AGB-Einbindung: QR-Codes und Internetadresse reichen aus
Immer mehr Unternehmen stellen ihre AGB nur noch per Link auf ihre Homepage oder per QR-Code zur Verfügung. Geht das? Ja, findet das LG Lübeck. Maßstab für die Frage, was zumutbar sei – und was nicht -, sei der „Durchschnittskunde“ – und der habe ein internetfähiges Smartphone.
Vertragsrücktritt: Rücknahmeverweigerung kann Verkäufer schadensersatzpflichtig machen
Weigert sich der Verkäufer nach Vertragsrücktritt des Käufers, die mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann dies einen Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis zur Folge haben. Das hat der BGH entschieden.
Mindestlohn: Keine einseitige Umstellung von Urlaubsgeld auf monatliche Zahlungen
Ein Arbeitgeber kann das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, damit der Mindestlohn erreicht wird. Die Regel, wonach ein Schuldner „im Zweifel“ früher zahlen darf, hilft dem Arbeitgeber laut LAG Baden-Württemberg nicht weiter.
„Junges und dynamisches Team mit Benzin im Blut” ist keine Altersdiskriminierung
Eine Stellenanzeige ist im Gesamtzusammenhang zu würdigen. Wird das Arbeitsumfeld als jung und dynamisch beschrieben, erkennt der Durchschnittsleser laut LAG Mecklenburg-Vorpommern, dass für den Arbeitsplatz geworben wird – und niemand wegen seines Alters als Bewerber ausgeschlossen werden soll.
Hochwasser und Arbeitspflicht: Was gilt in Extremsituationen?
Das Hochwasser hält weiterhin Teile von Deutschland fest im Griff. Welche Pflichten treffen Arbeitnehmer bei derartigen Extremsituationen: Muss der Beschäftigte weiterhin zur Arbeit gehen, selbst wenn Haus und Hof von Wassermassen bedroht werden? Darf man der Arbeit fernbleiben, um Sandsäcke zu befüllen und Deiche zu sichern?
OWL-Abwassertag am 18. Januar 2024 in Steinhagen
Der Fachkräftemangel ist das zentrale Thema beim 14. OWL-Abwassertag. Anmeldungen für den Kongress am 18. Januar 2024 sind ab sofort möglich.
KI-Pioniere präsentieren „Künstliche Intelligenz zum Anfassen“
Beim Thema Künstliche Intelligenz leisten ostwestfälische Unternehmen wertvolle Pionierarbeit. Ihre Ideen haben sie bei der Expo „KI zum Anfassen“ an der Hochschule Bielefeld vorgestellt.
Geburtstag: 100 Jahre IHK-Zweigstelle Paderborn + Höxter
Was als Handelsamt in Paderborn 1923 begann, ist eine schlagkräftige Einheit der IHK Ostwestfalen im Süden unserer Region geworden. Den ersten dreistelligen Geburtstag unserer Zweigstelle haben wir zusammen mit Mitarbeitenden und geladenen Gästen aus dem Hochstift gefeiert. Begleitet wurde die Festveranstaltung von einer Fotoausstellung mit dem Thema „Mensch und Unternehmen“.
Offenlegungspflichten – Achtung Fristablauf!
Für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen, die zur Offenlegung ihrer Jahres-/Konzernabschlüsse nach §§ 325ff. HGB verpflichtet sind, läuft die Frist zur Einreichung der Jahres-/ Konzernabschlüsse bzw. zu deren Hinterlegung für das (reguläre) Geschäftsjahr 2022 mit Abschlussstichtag 31.12.2022 in Kürze ab.
Neue EU-Schwellenwerte veröffentlicht
Im zweijährigen Turnus erfolgt durch die EU-Kommission eine Überprüfung und Anpassung der Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren. Zum 01.01.2024 werden diese angepasst.