Suche
Close this search box.
Suche
Close this search box.

AGB-Einbindung: QR-Codes und Internetadresse reichen aus

Immer mehr Un­ter­neh­men stel­len ihre AGB nur noch per Link auf ihre Home­page oder per QR-Code zur Ver­fü­gung. Geht das? Ja, fin­det das LG Lü­beck. Maß­stab für die Frage, was zu­mut­bar sei – und was nicht -, sei der „Durch­schnitts­kun­de“ – und der habe ein in­ter­net­fä­hi­ges Smart­pho­ne.

Vertragsrücktritt: Rücknahmeverweigerung kann Verkäufer schadensersatzpflichtig machen

Wei­gert sich der Ver­käu­fer nach Ver­trags­rück­tritt des Käu­fers, die man­gel­haf­te Kauf­sa­che zu­rück­zu­neh­men, kann dies einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers wegen Ver­let­zung von Rück­sicht­nah­me­pflich­ten im Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis zur Folge haben. Das hat der BGH ent­schie­den.

Mindestlohn: Keine einseitige Umstellung von Urlaubsgeld auf monatliche Zahlungen

Ein Ar­beit­ge­ber kann das Ur­laubs­geld nicht ein­sei­tig von einer bis­her jähr­li­chen Ein­mal­zah­lung auf mo­nat­li­che Zah­lun­gen um­stel­len, damit der Min­dest­lohn er­reicht wird. Die Regel, wo­nach ein Schuld­ner „im Zwei­fel“ frü­her zah­len darf, hilft dem Ar­beit­ge­ber laut LAG Baden-Würt­tem­berg nicht wei­ter.

Hochwasser und Arbeitspflicht: Was gilt in Extremsituationen?

Das Hochwasser hält weiterhin Teile von Deutschland fest im Griff. Welche Pflichten treffen Arbeitnehmer bei derartigen Extremsituationen: Muss der Beschäftigte weiterhin zur Arbeit gehen, selbst wenn Haus und Hof von Wassermassen bedroht werden? Darf man der Arbeit fernbleiben, um Sandsäcke zu befüllen und Deiche zu sichern?

Geburtstag: 100 Jahre IHK-Zweigstelle Paderborn + Höxter

Den ersten dreistelligen Geburtstag der IHK-Zweigstelle Paderborn + Höxter haben wir zusammen mit Mitarbeitenden und geladenen Gästen aus dem Hochstift gefeiert.

Was als Handelsamt in Paderborn 1923 begann, ist eine schlagkräftige Einheit der IHK Ostwestfalen im Süden unserer Region geworden. Den ersten dreistelligen Geburtstag unserer Zweigstelle haben wir zusammen mit Mitarbeitenden und geladenen Gästen aus dem Hochstift gefeiert. Begleitet wurde die Festveranstaltung von einer Fotoausstellung mit dem Thema „Mensch und Unternehmen“.

Offenlegungspflichten – Achtung Fristablauf!

Für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen, die zur Offenlegung ihrer Jahres-/Konzernabschlüsse nach §§ 325ff. HGB verpflichtet sind, läuft die Frist zur Einreichung der Jahres-/ Konzernabschlüsse bzw. zu deren Hinterlegung für das (reguläre) Geschäftsjahr 2022 mit Abschlussstichtag 31.12.2022 in Kürze ab.