Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet!
Nachdem der erste Versuch der Einführung eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes Anfang des Jahres gescheitert ist, war der zweite Versuch erfolgreich.
Neuerungen für Finanzanlagenvermittler
Die neue Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) wurde am 31. März 2023 durch den Bundesrat verabschiedet.
KOINNO aktualisiert Ausschreibungs-Guide für innovative Unternehmen & Startups
KOINNO hat seinen im Jahr 2022 veröffentlichten Ausschreibungs-Guide für Unternehmen & Startups (KOINNO-Playbook) aktualisiert. Das Playbook soll innovativen Unternehmen und Startups ein Grundverständnis zur öffentlichen Beschaffung vermitteln und die Möglichkeiten aufzeigen, wie sie sich den öffentlichen Beschaffungsmarkt erschließen können.
Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH
Der Geschäftsführer einer Kommanditisten-GmbH haftet bei sorgfaltswidriger Geschäftsführung grundsätzlich für den entstandenen Schaden der Kommanditgesellschaft. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn diese Geschäftsführung nicht die alleinige oder wesentliche Aufgabe der GmbH ist. Da eine Pflicht zur Geschäftsführung im Ganzen bestehe, lasse auch eine abweichende Ressortzuteilung Überwachungspflichten grundsätzlich nicht entfallen.
Anspruch auf Mindestlohn für Arbeit im Yoga-Ashram
Mitglieder eines Yoga-Ashrams, die sich für eine bestimmte Zeit verpflichtet haben, in den Vereinseinrichtungen zu arbeiten, haben Anspruch auf Mindestlohn. Das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften könne nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweise, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.
Verlängerung der Gruppenfreistellungs- verordnung für den Kraftfahrzeugsektor
Die Europäische Kommission hat die Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor („Kfz-GVO“) um fünf Jahre verlängert. Außerdem hat sie die Ergänzenden Leitlinien für den Kraftfahrzeugsektor aktualisiert.
Förderaufrufe für Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur
Aufruf zur Förderrichtlinie Elektromobilität: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der zugehörigen Ladeinfrastruktur. Der Aufruf wurde bis zum 8. Mai verlängert. Die Zielgruppen sind Unternehmen, Verbände und Vereine.
„Lastenräder im betrieblichen Alltag – Einsatzmöglichkeiten und Fahrzeugmodelle“
Die bunte Palette an Verwendungszwecken für Lastenräder in Unternehmen ist längst noch nicht überall bekannt. Die Modellauswahl bei den gewerblich nutzbaren Lastenrädern ist mittlerweile riesig und bietet eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten. Vor allem in Innenstädten ist der emissionsfreie Transport eine attraktive Alternative zu Pkw und Transportern. Aber auch in der innerbetrieblichen Logistik schließt ein individuell […]
Rechtsausschuss billigt Entwürfe zum Hinweisgeberschutz
Der Rechtsausschuss hat zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz verabschiedet. Demnach sollen Meldestellen in Unternehmen, Behörden und Organisationen eingerichtet werden, an die sich Whistleblower wenden können. Damit sollen vor allem EU-Vorgaben umgesetzt werden. Die von den Ampel-Fraktionen vorgelegten Entwürfe passierten den Ausschuss ohne Änderungen, die Abstimmung im Bundestag fällt aber erstmal aus.
Kabinett beschließt neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bundesinnenministerium (BMI) sowie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt worden war. Geplant ist unter anderen eine Chancenkarte zur Arbeitssuche, die auf einem Punktesystem basiert.