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Änderungen in Handelsregisterverordnung treten in Kraft

Ende Dezember 2022 sind Änderungen in der Handelsregisterverordnung (HRV) in Kraft getreten, die für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister sorgen sollen. Hintergrund der Anpassung waren Berichte, wonach im über das Internet frei zugänglichen Handelsregisterportal teilweise Dokumente mit personenbezogenen Daten abrufbar sind, die für den Rechtsverkehr nicht erforderlich sind.

Arbeitgeber müssen Arbeitszeit tatsächlich erfassen

Arbeitgeber sind verpflichtet, Lage, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer tatsächlich zu erfassen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits in einer viel beachteten Entscheidung Mitte September dieses Jahres verkündet. Nunmehr liegt die gerichtliche Begründung vor, die die Handlungspflichten für Unternehmen konkretisiert. Danach genügt die bloße Bereitstellung eines Zeiterfassungssystems nicht. Wie die Erfassung zu erfolgen […]

Cyber-Angriff: IHK FOSA nicht erreichbar

Die IHK FOSA (Foreign Skills Approval) ist Opfer eines Cyber-Angriffs geworden. Sie ist das bundesweite Kompetenzzentrum für die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Auf ihrer Website teilt die IHK FOSA mit, dass man aktuell nicht erreichbar ist. Ostwestfälische Unternehmen, die indirekt von dem Cyber-Angriff betroffen sind, erhalten Unterstützung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen zu […]

Urteil vom OLG Düsseldorf: Stadt muss für Schäden durch umgefallenen Weihnachtsbaum zahlen

Die Stadt Düsseldorf haftet für Schäden durch einen an Heiligabend 2013 umgefallenen Weihnachtsbaum. Nach einem am Freitag ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die klagende Haftpflichtversicherung von der Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung verlangen. Eine Kurierfahrerin war von dem sechs Meter hohen Baum, der vor dem Kö-Center fehlerhaft nicht standsicher aufgestellt worden war, getroffen und […]

BGH: Verjährungsbeginn einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch”

Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht schon mit der Zuwiderhandlung, sondern erst, wenn der Gläubiger den Anspruch geltend macht. Dies erfordert laut Bundesgerichtshof, dass er die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Anspruch damit fällig geworden ist.