Regionalplan OWL: Bezirksregierung Detmold startet Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Bezirksregierung Detmold hat auf ihrer Website die Daten zum neuen Regionalplan OWL bereitgestellt. Bis zum 9. Oktober 2023 haben Sie die Möglichkeit, dort eine Anmerkung einzureichen. Auch die IHK Ostwestfalen wird eine Stellungnahme abgeben.
Per AGB vereinbart: Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Nichtantritt der Prüfung?
Wird vom Arbeitgeber eine Ausbildung zur Steuerberaterin mitfinanziert, darf grundsätzlich eine Rückzahlungspflicht vereinbart werden, falls das Examen nicht angetreten wird. Die AGB müssen laut BAG bei den Gründen für den Abbruch differenzieren, um eine unangemessene Benachteiligung zu vermeiden.
Arbeitszeit manipuliert: Jobcenter-Mitarbeiter startete die Stechuhr schon zu Hause
Die Zeiterfassung läuft, aber der Mitarbeiter ist gar nicht da? Stichproben erhärteten den Verdacht, dass ein Arbeitnehmer sich von daheim aus einloggte, Stunden bevor er zu arbeiten begann. Das zerrüttete das Vertrauensverhältnis zu nachhaltig, urteilte das LAG Mecklenburg-Vorpommern.
GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für Mindestlohn
Zahlt eine GmbH ihren Arbeitnehmern nicht den gesetzlichen Mindestlohn, haften für den Schadensersatz nicht die Geschäftsführer, urteilt das Bundesarbeitsgericht.
Datenübertragung in die USA wieder möglich
Die Europäische Kommission hat am 10.07.2023 den Angemessenheitsbeschluss für das EU-U.S. Data Privacy Framework angenommen. Der Angemessenheitsbeschluss kann seitdem für die Übermittlung personenbezogener Daten an bestimmte Organisationen in den USA genutzt werden.
Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft sozialversicherungspflichtig
Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist.
Neue Phishingmail in Umlauf!
Die aktuelle Phishingmail ist nicht sehr professionell gemacht (diverse Tippfehler u.ä.). Dennoch kann sie sicherlich zu Verunsicherungen führen.
Neues Online-Angebot der Stiftung Datenschutz: Datenschutz für Kleinunternehmen
Kern des Web-Angebots ist eine Schritt-für-Schritt-Anleitung in zwölf Themenfeldern.
Katjes und Mühlhauser dürfen ihre Produkte als „klimaneutral” bewerben
Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne Weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar.
Gruppenversicherungsverträge: Was Sie wissen sollten
IHK-Organisation und BaFin veröffentlichen Leitfaden