Katjes und Mühlhauser dürfen ihre Produkte als „klimaneutral” bewerben
Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne Weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar.
Gruppenversicherungsverträge: Was Sie wissen sollten
IHK-Organisation und BaFin veröffentlichen Leitfaden
Beweiswert der AU-Bescheinigung bei Krankheit nach Kündigung
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen erschüttert werden, wenn sich der Arbeitnehmer nach Erhalt einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich krank meldet und dies für den gesamten Zeitraum der Kündigungsfrist so bleibt.
„Google Shopping”-Anzeige: Preis muss eindeutig erkennbar sein
Bei einer „Google Shopping“-Anzeige muss für Kunden der Preis einschließlich der Umsatzsteuer eindeutig erkennbar sein.
Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen
Widerruft ein Verbraucher, der vom Unternehmer nicht über sein Widerrufsrecht belehrt wurde, während der Widerrufsfrist einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit.
Keine Amtshaftung bei Stromkabelschaden durch Straßenbauarbeiten
Montieren Mitarbeiter eines privaten Fachunternehmens bei Straßenbauarbeiten neue Schutzplanken, handeln sie nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes, wenn der beauftragte Betrieb über einen eigenen Ausführungsspielraum verfügt.
Bahnfahrten eines Fahrzeug-Überführers sind Arbeitszeit
Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, sind Arbeitszeit im Sinn des Arbeitszeitgesetzes.
Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet!
Nachdem der erste Versuch der Einführung eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes Anfang des Jahres gescheitert ist, war der zweite Versuch erfolgreich.
Neuerungen für Finanzanlagenvermittler
Die neue Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) wurde am 31. März 2023 durch den Bundesrat verabschiedet.
KOINNO aktualisiert Ausschreibungs-Guide für innovative Unternehmen & Startups
KOINNO hat seinen im Jahr 2022 veröffentlichten Ausschreibungs-Guide für Unternehmen & Startups (KOINNO-Playbook) aktualisiert. Das Playbook soll innovativen Unternehmen und Startups ein Grundverständnis zur öffentlichen Beschaffung vermitteln und die Möglichkeiten aufzeigen, wie sie sich den öffentlichen Beschaffungsmarkt erschließen können.