IHK fordert: Bei Mautpflicht bestimmte Dienstleistungsbranchen den Handwerkern gleichstellen
Das Bundesfernstraßenmautgesetz sieht vor, dass ab 1. Juli 2024 auch Fahrzeuge mit einem technisch zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 und weniger als 7,5 Tonnen, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder dafür verwendet werden, mautpflichtig werden.
Kabinett beschließt neue Fahrzeug-Zulassungsverordnung des BMDV
Die Kfz-Zulassung wird digital: Am 15. Februar hat das Kabinett die von Bundesminister Dr. Volker Wissing vorgelegte Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung beschlossen. Sie soll – nach Zustimmung des Bundesrates – am 1. September in Kraft treten.
Infrastrukturvorhaben werden beschleunigt – schneller planen und genehmigen
Durch eine seit Ende September gültige Änderung im Raumordnungsgesetz werden Infrastrukturvorhaben zukünftig beschleunigt. Konnten Zulassungsverfahren bisher mehrere Jahre in Anspruch nehmen, werden die Fristen für die Erstellung notwendiger Gutachten nun auf sieben Monate begrenzt.
Autonomes Fahren ohne Fahrer gesetzlich zugelassen
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 in einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren zugestimmt, nach dem autonome Fahrzeuge künftig bundesweit ohne physisch anwesende Fahrer fahren dürfen.