Am 26.02.2024 stellte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer sein Straßenerhaltungsprogramm vor, das eine Investition von 220 Mio. Euro in den Erhalt der Landesstraßen vorsieht. Zusätzlich wurden 148 Mio. Euro für den Erhalt der Bundesstraßen beim BMDV angemeldet. Trotz der verkündeten „Rekord-Investitionen“ für den Straßenerhalt bedürfen einige Punkte einer differenzierten Betrachtung:
- Die Erhöhung der Mittel für den Straßenerhalt um lediglich 3 % im Vergleich zu 2022 steht im Kontrast zu den gestiegenen Baukosten, die laut Bundesregierung um rund 25 % zugenommen haben. Dies führt zu einer realen Verringerung der zur Verfügung stehenden Mittel für den Straßenerhalt.
- Im selben Zeitraum sanken die Mittel für den Ausbau der Landesstraßen um 36 %.
- Die zusätzlich beantragten Bundesmittel für den Erhalt der Bundesstraßen bleiben wirkungslos, wenn nicht genügend planungsreife Projekte vorhanden sind. NRW fehlen solche Projekte, wie die ungenutzten 60 Mio. Euro Bundesmittel der letzten beiden Jahre zeigen.
Auch IHK NRW-Präsident Ralf Stoffels äußerte sich in der Rheinischen Post zu diesem Programm.
