Nach Urteil des EuGH vom 28.10.2020 (Az. C-321/19) wurde die Lkw-Maut in Deutschland über Jahre auf falscher Grundlage berechnet. In der Maut sind Kosten für die Verkehrspolizei enthalten, die nach Auffassung des EuGH in die Verantwortung des Staates fallen.
Neues KfW-Förderprogramm für Ladepunkte für E-Autos in Wohngebäuden
Gewerbliche Wohngebäudebesitzer können vom neuen KfW-Förderprogramm für Wohngebäude profitieren. Das KfW-Programm 440 „Ladestationen für Elektroautos“ startet zum 24. November mit attraktiven Zuschüssen von 900 Euro je Ladepunkt. Auch Unternehmen können diese für ihr Wohngebäude beantragen. Fördervoraussetzungen sind die Steuerbarkeit durch den Netzbetreiber und der Bezug von Ökostrom.
Sonderregelungen in Zeiten von Corona für Gefahrgutfahrer und Gefahrgutbeauftragte bei Fristablauf des Schulungsnachweises
Die von Irland initiierte multilaterale Vereinbarung M 330 wurde auch von Deutschland unterzeichnet. Durch das Abkommen M 330 bleiben ADR-Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutfahrer und Schulungsnachweise der Gefahrgutbeauftragten, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Februar 2021 endet, bis zum 28. Februar 2021 in den Unterzeichnerstaaten gültig.
Bundesratsentscheid ein Teilerfolg für Groß- und Schwertransporte
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. November 2020 eine wichtige Korrektur der geplanten StVO-Novelle beschlossen: Künftig können die für den heimischen Wirtschaftsraum enorm wichtigen Transporte wieder bei denjenigen Behörden beantragt werden, in deren Bezirk das Transport durchführende Unternehmen seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.
Fortsetzung der Fristverlängerungen für Gefahrgutfahrer und -beauftragte
Gemäß der Multilateralen Vereinbarung M 324 bleiben alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung (ADR-Karten) und Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endete, bis zum 30. November 2020 gültig.
Beteiligung am Regionalplan gestartet
Mit dem vor kurzem vorgelegten Regionalplanentwurf verfolgt die Bezirksregierung Detmold das Ziel, der Region Ostwestfalen-Lippe für die kommenden 20 Jahre ein zukunftsweisendes Konzept zu geben. Dabei steuert sie die Siedlungsentwicklung genauso wie sie Freiräume für Umwelt und Erholung sichert. Auch wird der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur ein Rahmen gegeben und der Abbau heimischer Bodenschätze gesichert. Gerade […]
Neuer Erlass vom Land NRW – Ausnahme Sonn- und Feiertagsfahrverbot
Das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen teilt per Mail mit: Ausnahme gemäß § 46 Absatz 2 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gemäß § 30 Absatz 3 und 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot auch für Fronleichnam
Das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Bundesamt für Güterverkehr teilt per E-Mail mit: Ausnahme gemäß § 46 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Straßenverkehrs- Ordnung (StVO) vom Feiertagsfahrverbot am Feiertag Fronleichnam gemäß § 30 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 StVO
Wettbewerb: Digitale Lösungen aus der Pandemiezeit gesucht
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) startet am 28. Oktober 2020 einen internationalen Wettbewerb #SolutionsForCities zu Fragen: Was haben wir bisher aus der Covid-19-Pandemie für die Städte und Gemeinden gelernt? Welche Reaktionen und Maßnahmen können Vorbild für den weiteren Umgang mit der Krise in den Innenstädten und Ortszentren sein? Der Wettbewerb ist […]
Schwere Güter haben es schwer
Das ist eigentlich keine Neuigkeit, doch durch die geplante StVO-Novelle werden weitere negative Folgen für Schwertransporte befürchtet: