Zum 1. Dezember 2023 soll die LKW-Maut um einen CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 erhöht werden. Ergänzend ist ab dem 1. Juli 2024 eine Ausweitung auch auf Nutzfahrzeuge, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind, mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen vorgesehen. Von der Mautpflicht ausgenommen werden sollen Fahrten von Handwerkern oder Personen mit handwerksähnlichen Berufen mit Fahrzeugen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von weniger als 7,5 Tonnen. Auch emissionsfreie Fahrzeuge werden zunächst bis 31. Dezember 2025 von der Mautpflicht befreit.
Jörn Wahl-Schwentker, Präsident der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK), spricht sich energisch gegen die geplante Erhöhung der Lkw-Maut zum 1. Dezember 2023 aus.
Erhebliche Zusatzbelastung für Transportunternehmen
„Diese Sonderabgabe für den Güterverkehr käme in einer wirtschaftlich extrem angespannten Phase und würde insbesondere Transportunternehmen erheblich zusätzlich belasten. Preiserhöhungen werden sich auf die transportierten Produkte durchschlagen“, mahnt Wahl-Schwentker.
Im Juni 2023 hatte die Bundesregierung den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit ist die Einführung eines CO2-Aufschlags in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 zum 1. Dezember 2023 vorgesehen. Diese geplante CO2-Komponente bei der Lkw-Maut führe annähernd zu einer Mautverdopplung, erklärt der IHK-Präsident.
Aussetzung der Mauterhöhung erforderlich
Eine Aussetzung der Mauterhöhung sei nicht nur aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise erforderlich. Es sei auch eine doppelte Belastung durch CO2 zu vermeiden – beim Kraftstoff und bei der Maut.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat 7,6 Milliarden Euro Zusatzbelastung durch die Maut errechnet. Und solange es weder genügend emissionsfreie Lkw noch die erforderliche Tank- und Ladeinfrastruktur gebe, würde die stärkere Kopplung der Maut an den CO2-Ausstoß auch nicht zu einem verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge führen, so Wahl-Schwentker
