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Auch beim Werbeprospekt an Widerrufsrecht und Infopflichten denken

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. Januar 2019 (Az.: C-430/17) muss auch beim Versand eines Werbeprospekts mit beigefügter Bestellkarte sowohl auf das Bestehen des Widerrufsrechts hingewiesen, als auch vor dem Abschluss des Vertrags die Information über die Bedingungen, Fristen und Verfahren für die Ausübung dieses Rechts zur Verfügung gestellt werden. Geklagt hatte […]

IHK berät auch Kommunen im Sinne der Wirtschaft

Regelmäßig findet in der IHK ein Erfahrungsaustausch Stadtplanung statt. Die Planungsverantwortlichen und Wirtschaftsförderer aus allen Gemeinden Ostwestfalens sind eingeladen, sich mittels themenspezifischer Vorträge auf den neusten Stand bringen zu lassen. Hier geht es um den Umgang mit planungsrechtlichen Rahmenbedingungen und einzelne Projekte. Außerdem steht der Blick über den eigenen kommunalen Tellerrand durch Erfahrungsaustausch und Diskussion […]

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