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TA Luft investitions- und innovationsfreundlich gestalten

Die Bundesregierung berät derzeit einen neuen Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Trotz der Kritik von Verbänden, Ministerien und Sachverständigen in den vergangenen Jahren entspricht der neue Entwurf nahezu vollständig dem Entwurf aus der letzten Legislaturperiode. Der DIHK spricht sich in einer gemeinsamen Verbändeerklärung mit BDI, BGA, DBV und ZDH deshalb dafür […]

DIHK-Stellungnahme zum Nationalen Luftreinhalteprogramm

Im Nationalen Luftreinhalteprogramm (NLP) berichtet die Bundesregierung der EU-Kommission Strategien und Maßnahmen, mit denen sie die Emissionsreduktion zur sogenannten NEC-Richtlinie einhalten will. Der DIHK unterstützt das Programm grundsätzlich. Einige der dort beschriebenen weiterführenden Maßnahmenoptionen enthalten jedoch Vorschläge für erweiterte Anforderungen an Unternehmen, zu denen er Änderungen anregt. Nach dem Entwurf des NLP kann Deutschland die […]

Neues zum Martkstammdatenregister

In letzter Zeit kamen viele Fragen zum Thema Notstromaggregate. Der DIHK hat dazu mit der Bundesnetzagentur noch einmal Rücksprache gehalten. Notstromaggregate müssen nur dann registriert werden, wenn sie ortsfest sind und im Netzparallelbetrieb gefahren werden (können). Anderslautende Aussagen entsprechen daher nicht den Vorgaben der Bundesnetzagentur. Freiwillige Meldungen sind möglich. Der DIHK hat sein Merkblatt entsprechend […]

DIHK-Stellungnahme zur Änderung des Energiedienstleitungsgesetzes

Neben kleineren Klarstellungen bei den Begriffsbestimmungen und zum Aufgabenbereich der Bundesstelle für Energieeffizienz sind insbesondere Änderungen in § 8 EDL-G über die Verpflichtung zur Durchführung von Energieaudits geplant. Die nächste Nachweispflicht greift zum 5. Dezember, weshalb das BMWi möglichst schnell das Gesetzgebungsverfahren einleiten möchte. Die wichtigsten Anmerkungen aus Sicht des DIHK: Die Einführung einer Bagatellgrenze […]

Bundesregierung veröffentlicht Zahlen zu Kunststoffströmen

Wie aus einer am 13. Februar 2019 veröffentlichen Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/7830) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion u. a. hervorgeht, wurden im Jahr 2017 in Deutschland von insgesamt etwa 6,15 Millionen Tonnen angefallenen Kunststoffabfällen ca. 53 Prozent energetisch verwertet (der Großteil dessen in Müllverbrennungsanlagen), ferner knapp 46 Prozent der Gesamtmenge werkstofflich recycelt. Die […]

Entscheidung über Einstufung von Titandioxid vertagt

Bei der Sitzung am 14./15. Februar 2019 hat der REACH-Regelungsausschuss noch keine Entscheidung über die harmonisierte Einstufung von Titandioxid im Rahmen des Anhangs der CLP-Verordnung ((EG)1272/2008) getroffen. Im Hinblick auf Chromtrioxid wurden Genehmigungsanträge deutscher Unternehmen mit deutlichen Einschränkungen positiv beschieden. Der Stoff Titandioxid ist in diversen Produkten enthalten, so etwa in Farben, Lacken oder kosmetischen […]

EU-Kommission veröffentlicht Umsetzungsbericht zur EU-Wasserrahmenrichtlinie

Die EU-Kommission hat am 26. Februar 2019 ihren insgesamt 5. Bericht zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG; WRRL) sowie zur Hochwasserrichtlinie (2007/60/EG) vorgelegt. Diese Bewertung stand ursprünglich bereits für Ende 2018 in Aussicht. Im Ergebnis beurteilt die EU-Kommission u. a. die Möglichkeit zur Fristeinhaltung für das vollständige Erreichen der Ziele des EU-Wasserrechts als gering. Der nun […]

Emissionshandel: Carbon-Leakage-Liste 2021 – 2030 verabschiedet

Die Europäische Kommission hat die neue Carbon-Leakage-Liste, die für die Jahre 2021 bis 2030 gilt, am 15. Februar verabschiedet. 63 Sektoren und Teilsektoren wurden auf Grundlage einer quantitativen oder qualitativen Bewertung ihres Carbon-Leakage-Risikos auf die Liste aufgenommen. Aktuell befinden sich 175 Sektoren auf der Carbon-Leakage-Liste, die noch bis Ende des Jahres 2020 gilt.   Hintergrund Auch in […]