Mit Urteil vom 26. Juni 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Kriterien zur Feststellung von Stickstoffdioxidwerten (NO2) in der Luft verdeutlicht. Demnach können auch unmittelbar von Grenzwertüberschreitungen betroffene Einzelne gerichtlich überprüfen lassen, ob die Aufstellung der Probenahmestellen rechtmäßig erfolgte, und bei Nichteinhaltung entsprechende Maßnahmen gegenüber der zuständigen Behörde erwirken. Ebenso stellten die Richter fest, […]
Nachrüstung von Dieselfahrzeugen: EU-Kommission genehmigt höhere Fördersätze
Die EU-Kommission hat am 19. Juni 2019 beschlossen, Deutschland staatliche Beihilfen in Höhe von 431 Millionen Euro zur Nachrüstung von kommunalen und gewerblich genutzten Dieselfahrzeugen zukommen zulassen. Die genehmigten Fördermittel betreffen z. B. Reinigungsfahrzeuge, Müllwagen oder Lieferfahrzeuge. Hintergrund ist die durch die EU-Kommission festgestellte Vereinbarkeit der geplanten Förderung der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit dem EU-Beihilferecht. […]
EU-Emissionshandel: Treibhausgasausstoß sinkt im Jahr 2018 um 3,9 %
Die Treibhausgasemissionen der vom Europäischen Emissionshandel (EU ETS) erfassten Anlagen und innereuropäischen Flüge sind nach Angaben der EU-Kommission im Jahr 2018 um 3,9 % gesunken. Die Wirtschaft der EU wuchs im selben Jahr um 2,8 %. Die größte Minderung wurde im Stromsektor erreicht, was auf die zunehmende Nutzung von erneuerbaren Energien zurückzuführen ist. Die Emissionen […]
Durchführungsgesetz zur EU-Konfliktmineralienverordnung
Ab Januar 2021 werden für EU-Importeure sogenannter Konfliktmineralien weitgehende Sorgfalts- bzw. Prüfpflichten entlang der Lieferkette verbindlich. Hintergrund ist die EU-Konfliktmineralienverordnung ((EU) 2017/821). Der Entwurf eines nationalen Durchführungsgesetzes zur Verordnung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Mit einer Einigung kann hierbei noch im Juli 2019 gerechnet werden. Im Hinblick auf eine möglichst rechtssichere Einhaltung der kommenden […]
EU-Ratspräsidentschaft: Finnland macht Klimaschutz zur Priorität
Die finnische Regierung hat am 1. Juli bis zum Ende des Jahres die Präsidentschaft des Rates der EU übernommen. Die weltweite Führungsrolle der EU beim Klimaschutz ist eine der vier Prioritäten des Programms für die nächsten sechs Monate. Neben dem Klimaschutz sollen der Schutz der gemeinsamen Werte und der Rechtsstaatlichkeit, der Binnenmarkt und die Handelspolitik […]
REACH: Europäische Smartphone-App für Verbraucheranfragen
Die Europäische Chemikalienverordnung REACH (Art. 33) verpflichtet Lieferanten von Konsumgütern wie etwa Spielzeug, Möbeln oder Elektrogeräten, Verbrauchern auf Anfrage entsprechende Informationen über besonders besorgniserregende Stoffe (SVHCs) zu übermitteln. Das EU-Projekt LIFE AskREACH (unter Beteiligung des Umweltbundesamtes, UBA) hat dazu eine Smartphone-App entwickelt. Das UBA ist einer der Initiatoren des EU LIFE Projekts AskREACH. Dieses Projekt […]
Kunststoffe in der Umwelt: UBA veröffentlicht Faktenpapier
Kunststoffe gelangen über verschiedene Eintragspfade als Belastung in die Umwelt. Das Umweltbundesamt (UBA) hat in einem Faktenpapier aus dem Juni 2019 diverse Quellen und Vorkommen von Plastik in der Umwelt analysiert und eigene Handlungsempfehlungen zu deren Reduzierung formuliert. Das Faktenpapier des UBA greift verschiedene Fragestellungen und Themenbereiche rund um Kunststoffe auf. Dies umfasst die Definition […]
Go online – wie Handel und Dienstleistungen vom Internet profitieren
Der Einzelhandel ist Veränderung gewohnt. Erst kam die Selbstbedienung, dann siedelten riesige Fachmarktzentren auf der grünen Wiese. Seit einigen Jahres ist es das Internet, das vom Einzelhandel so große Wandlungs- und Anpassungsfähigkeiten verlangt, wie wohl kein anderer Trend zuvor. Immer größer wird das Stück, das sich die Online-Shops aus dem Kuchen herausschneiden. Was bleibt für […]
POP-Verordnung: Rat stimmt Überarbeitung zu
Der Rat der Europäischen Union hat am 12. Juni 2019 der Revision der Verordnung über persistente organische Schadstoffe ((EG) 850/2004, POP-Verordnung) final zugestimmt. Über die Einigung berichtet u. a. der Europäische Umweltnachrichtendienst ENDS. Inhaltliche Änderung ist u. a. das Verbot des Flammschutzmittels DecaBDE. Dieses unterliegt demnach mit der Einigung zukünftig einer Beschränkung durch die POP-Verordnung […]
PreCOP25 – Die deutsche Wirtschaft im Kontext der internationalen Klimapolitik
Im kommenden September findet in New York der UN Climate Summit statt, wenige Wochen später im Dezember die UN-Klimakonferenz (COP25) in Chile. Diese Konferenzen wollen auf hohem politischem Niveau für den Klimaschutz mobilisieren und bestehende und geplante Aktivitäten flankieren. Gleichzeitig werden die Rahmenbedingungen für den internationalen Klimaschutz verhandelt, die direkte Auswirkungen auch auf die deutsche […]
