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Energie-Winterpaket der EU: alle Gesetze endgültig verabschiedet

Die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben am 22. Mai die letzten noch ausstehenden EU-Gesetze zur Reform der europäischen Energiepolitik verabschiedet. Konkret wurden die Richtlinie und die Verordnung über den Strombinnenmarkt, die Verordnung über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und die Verordnung über die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden endgültig vom Rat angenommen. Nach der […]

Aktuelle DEHSt-Infos für Kleinemittenten im Emissionshandel

Die Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030), in der insbesondere die Befreiung von Kleinemittenten aus dem Emissionshandel für die 4. EU-Handelsperiode (2021 – 2030) geregelt wird, ist am 4. Mai 2019 in Kraft getreten. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat dazu weitere Informationen auf ihrer Homepage veröffentlicht: Die DEHSt gibt im Bundesanzeiger vom 17.05.2019 das Ende der Antragsfrist […]

Hinweispflicht bei Resturlaub

Arbeitgeber müssen auch auf Resturlaubsansprüche aus vorangegangenen Kalenderjahren hinweisen: Nach Ansicht des LAG Köln (Urt.v. 09.04.2019 – 4 Sa 242/18) kann Urlaub nur verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums […]

Neue Prognose: Deutschland könnte 2020-Klimaschutzziel um 7 % verfehlen

Deutschland reduziert den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 voraussichtlich um 33,2 %. Dies zeigen die Prognosen, die das Bundesumweltministerium im sog. „Projektionsbericht 2019“ am 15. Mai veröffentlicht hat. Im letzten Projektionsbericht aus dem Jahr 2017 wurde noch mit einer Reduktion um 34,7 % bis 35,5 % gerechnet. Die Bundesregierung hat sich […]

Arbeit auf Abruf – Worauf Sie achten sollten

Nicht in jedem Unternehmen lässt sich der Arbeitsanfall genau planen, sei es aufgrund von wechselnder Auftragslage oder dem krankheitsbedingten Ausfall von Mitarbeitern. Hier ist die Arbeit auf Abruf für viele Arbeitgeber eine gute Lösung. Denn so können flexibel Mitarbeiter eingesetzt werden, die nur nach geleisteter Arbeit bezahlt werden.

EU-Regeln für Umwelt- und Energiebeihilfen: Kommission startet Konsultation

Die EU-Kommission hat am 14. Mai eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der geltenden Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen eröffnet. Die Brüsseler Behörde hat Anfang 2019 angekündigt, sieben Rechtsakte des Beihilferechts, darunter die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen, bis Ende 2020 zu verlängern. Bisher ist deren Auslaufen zum Ende des Jahres 2020 vorgesehen. Gleichzeitig hat die Europäische […]