Knapp eine Woche vor der Verabschiedung der neuen langfristigen Klimastrategie der EU durch die Europäische Kommission haben der DIHK und die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) gemeinsam mit der Europäischen Kommission, Parlamentariern, Verbands- und Unternehmensvertretern sowie Nichtregierungsorganisationen Leitplanken der zukünftigen Klimapolitik diskutiert.
Die morgendliche Debatte am 22. November mit über 40 Teilnehmern fand auf Einladung der Abgeordneten Markus Pieper (CDU) und Paul Rübig (ÖVP) im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Einleitend bot Herr Arthur Runge-Metzger, Direktor in der Generaldirektion Klima, einen Überblick über die klimapolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und die Pläne der EU-Kommission für die Zeit bis 2050. Er verwies insbesondere auf die Notwendigkeit, die anstehende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in Zusammenarbeit mit allen Akteuren und v. a. auch Unternehmen zu gestalten. Die neue Klimastrategie gebe keine festen Ziele und Lösungen vor, sondern zeichne Pfade, die die Erreichung verschiedener ambitionierter Klimaziele ermöglichen.
Markus Pieper, Mitglied des Transport- und des Industrieausschusses und Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-CSU-Fraktion im Europaparlament, sprach sich klar gegen starre Zielvorgaben aus, die im schlimmsten Fall wirtschaftliche Entwicklungen bremsen. Er würdigte zugleich die Anstrengungen der Kommission, die Wechselwirkungen verschiedener Ziele und Instrumente in der Politikgestaltung besser zu berücksichtigen.
Paul Rübig, ebenfalls Mitglied des Industrieausschusses, plädierte dafür, die politischen Anstrengungen stärker als bisher auf den Ausbau der industriellen Wertschöpfung in Europa zu konzentrieren. Auch der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD), Mitglied des Umweltausschusses, sprach sich in der Diskussion für eine enge Verzahnung von Klima- und Industriepolitik aus.
Der Leiter der Energie- und Umweltabteilung der WKÖ, Stephan Schwarzer, unterstrich die Bedeutung des Schutzes vor Carbon Leakage, der auch aufgrund steigender CO2-Preise unabkömmlich sei. Entscheidend sei auch, dass die EU Wege aufzeigt, wie Wohlstand und Wachstum mit viel geringerer Kohlenstoffintensität verknüpft werden können. Die EU müsse an vorderster Front Technologien und Systemlösungen entwickeln, die global den Weg zu einer weltweiten nachhaltigeren Energiewirtschaft weisen.
Ulf Gehrckens, Senior Vice President Corporate Energy and Climate Affairs bei Aurubis, legte anschaulich dar, wie sich die konkrete Ausgestaltung der klimapolitischen Vorgaben auf den deutschen Hersteller und Recycler von Kupfer auswirken. Besonders bedauerte er, dass die Regulierung klimapolitische Anstrengungen der Unternehmen in bestimmten Fällen nur unzureichend anerkenne und so falsche Anreize setze. Zudem seien Entlastungsregeln teilweise so ausgestaltet, dass bestimmte Branchen, wie die Kupferherstellung, nur unzureichend vor Carbon Leakage geschützt bzw. in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht würden. In Deutschland würden energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage weitgehend entlastet. Eine analoge Regelung sei für die durch den Emissionshandel verursachten indirekten CO2-Kosten sowie die Netzentgelte notwendig, bei denen es keine Deckelung gebe.
Quelle: DIHK
