Die Europäische Kommission hat Polens Landesprogramm FENG akzeptiert. Es soll Unternehmen bei der Modernisierung helfen. Schon bald könnten erste Ausschreibungen starten.
Die Gelder richten sich vor allem an Unternehmen. Firmen, die Forschungsprojekte durchführen oder in die Produktentwicklung investieren, können Zuschüsse aus dem Topf beantragen. Die Regierung bereitet derzeit neue Ausschreibungen und Wettbewerbe vor.
Wer seinem Angestellten kurz vor Ablauf der Probezeit die Übernahme zusagt, dann aber anderthalb Wochen später das Arbeitsverhältnis doch kündigt, verhält sich treuwidrig. Das LAG Düsseldorf hält die Kündigung für unwirksam – es kann aber auch anders laufen.
Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) werden zum 1.7.2025 insgesamt erhöht. Die entsprechende Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz wurde am 11.4.2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
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