Das Gesetz vom 9. Juni 2022 über Verpackungen und Verpackungsabfälle ist am 14. Juni 2022 in Kraft getreten.
Mit diesem neuen Gesetz ändert sich die Definition für den Verpackungsverantwortlichen. Gemäß diesem Gesetz gelten ausländische Unternehmen, die in Luxemburg verkaufen, als Verpackungsverantwortliche in Luxemburg, wenn sie direkt an Haushalte oder an Verbraucher verkaufen, die keine Haushalte sind.
Die jüngst verabschiedete Änderung der CLP-Verordnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie tritt 20 Tage nach Verkündung, am 10. Dezember, offiziell in Kraft. Die Verordnung enthält jedoch zahlreiche Übergangsbestimmungen bis 2026 bzw. 2027.
In der Infoveranstaltung möchte das Umweltbundesamt(UBA) zum Herstellerbegriff sowie zu den betroffenen Einwegkunststoffprodukten und Produktarten informieren und einen Einblick in DIVID geben.
Gemäß den Vorgaben des Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG) sollen die Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffprodukten – wie To-go-Verpackungen, Getränkebechern, Feuchttüchern und anderen Produkten – die Kosten für die Entsorgung dieser Abfälle im öffentlichen Raum übernehmen. Zu diesem Zweck sollen Hersteller Zahlungen an den Einwegkunststofffonds leisten, welche anschließend genutzt werden, um Anspruchsberechtigten Mittel als Kostenerstattung für deren erbrachte Leistungen zukommen zu lassen.
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