Am 02. September 2022 hat die EU-Kommission ihren Jahresbericht zu Exportkontrollen veröffentlicht. Im Rahmen der Ausfuhrkontrollregelungen der EU prüften die Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 2021 rund 40 000 Anträge auf Ausfuhr von Gütern mit potenzieller militärischer Verwendung in Drittländer im Wert von 38,4 Mrd. EUR.
In etwas über 550 Fällen wurden die entsprechenden Ausfuhren blockiert.
Der Umfang der gesetzlichen Vorgaben für Unternehmen im Bereich der Umweltpolitik ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Dies nehmen wir zum Anlass, die Einschätzung der Unternehmen zum Umfang der Umweltregularien sowie deren Stellenwert und konkrete Auswirkungen einzuholen.
Am 8. Juli stellte die EU-Kommission ein Chemikalienpaket, basierend aus einem Aktionsplan für die chemische Industrie und einem Chemieomnibus, vor. Ziel des Maßnahmenpakets für den Chemiesektor ist es, zentrale Herausforderungen zu bewältigen. Dazu gehören insbesondere hohe bürokratische Kosten, unfaire globale Wettbewerbsbedingungen und eine schwache Nachfrage.