Weiter Warten auf Wasserstoffstrategie
Noch immer gibt es keine Einigung bei der nationalen Wasserstoffstrategie, lediglich einen neuen Entwurfsstand vom 2. April. Die bisherigen Dissenspunkte sind weitestgehend ausgeräumt. Der Fokus liegt jetzt auf grünem Wasserstoff. Im Gegenzug steht die Nutzung von Wasserstoff nahezu allen Anwendungsfeldern offen, u. a. auch vollständig dem Straßenverkehr und Teilen der Wärmeversorgung.
Kohleausstiegsgesetz: Bundesregierung lehnt Änderungswünsche des Bundesrats ab
Erwartungsgemäß hat die Bundesregierung die Änderungsvorschläge der Länderkammer (BR-Drucksache 51/20) abgelehnt. Insbesondere lehnt die Bundesregierung Änderungen bei der Entschädigungsfrage für die Steinkohlekraftwerke ab.
Bundesregierung plant schmale, schnelle EEG-Novelle
Während von den Themen PV-Deckel und Abstandsregelung Wind derzeit wenig zu hören ist, hat die Bundesregierung eine Formulierungshilfe zu anderen EEG-Themen erstellt, die am 29. April vom Kabinett verabschiedet wurde. Diese wurde vorab zur Information an die Verbände versandt. Dabei geht es um das Thema Bürgerenergiegesellschaften und Fristen. Dazu wird auch das Wind-auf-See-Gesetz geändert.
Bundestag beschließt Geologiedatengesetz
Der Bundestag hat am 22. April das Geologiedatengesetz beschlossen. Im Vergleich zum Kabinettsentwurf wurde der Anwendungsbereich noch erweitert. Zum verbesserten Schutz privater Daten wurde klargestellt, dass die Kategorisierung und Veröffentlichung ein Verwaltungsakt (mit Widerspruchsmöglichkeit) ist. Für das Standortauswahlverfahren sollen nicht veröffentlichte private Geodaten von einem Beirat aus Sachverständigen begutachtet werden.
Per- und Polyfluoralkylverbindungen (PFAS): Konsultation des REACH-Helpdesks
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) bereitet derzeit gemeinsam mit den Behörden der Niederlande, Dänemarks, Schwedens und Norwegens eine Analyse der Beschränkungsmöglichkeiten für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung aller PFAS in der EU im Rahmen von REACH vor (Anhang XV-Dossier). Dazu führt der REACH-Helpdesk eine Konsultation betroffener Unternehmen durch.
BMU legt Einwegkunststoffverbotsverordnung vor
Das BMU hat einen Referentenentwurf der Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung) vorgelegt.
Euro 7-Norm: EU-Kommission bereitet Konsultation zu neuen Abgasgrenzwerten vor
Die Europäische Kommission plant im 2. Quartal 2020 eine öffentliche Konsultation. Ein Gesetzgebungsvorschlag soll im Rahmen des Green Deal Ende 2021 unterbreitet werden.
Fünfte Runde im Förderprogramm für Elektroauto-Ladesäulen
Das Verkehrsministerium hat einen neuen Förderaufruf zur Ladeinfrastruktur für Elektroautos veröffentlicht. Anträge können bis 17. Juni eingereicht werden. Insgesamt können in der fünften Förderrunde 10.000 Ladepunkte, davon 3.000 Schnelllader, gefördert werden.
Corona-Krise: Massive Steigerung der Strompreise vor der Tür
Es klingt erst einmal wie ein Lichtblick in schwierigen Zeiten. Unternehmen, die jetzt Strom einkaufen müssen, können richtig sparen. Schließlich haben sich die Preise an der Strombörse von 40 Euro/MWh seit dem Beginn der Corona-Krise auf 20 Euro halbiert.
Diskussionen um die SCIP-Datenbank
Die EU-Abfallrahmenrichtlinie sieht unter Art. 9 die Einrichtung einer neuen Datenbank zu besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHCs) in Erzeugnissen vor. Hersteller oder Lieferanten (“suppliers“) von SVHC-haltigen Erzeugnissen (“articles“) sind ab Januar 2021 zur Übermittlung von Informationen in die “SCIP“-Datenbank (“Substances of Concern in articles, as such or in complex objects (Products)“) verpflichtet.