EEG-Umlage: Weg frei für Geld aus dem Staatssäckel
Der Bundestag hat mit der Novelle der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) am 2. Juli den Weg dafür freigemacht, Geld aus dem Staatshaushalt auf das EEG-Konto einzuzahlen und damit die EEG-Umlage zu senken. Damit kann die EEG-Umlage für das kommende Jahr auf 6,5 Cent und für 2022 auf 6 Cent/kWh gedeckelt werden, wie es das Konjunkturprogramm der Bundesregierung […]
REACH: Neue Anforderungen an Sicherheitsdatenblätter
Die EU-Kommission hat am 26. Juni 2020 eine Verordnung zur Anpassung der Anforderungen an die Erstellung des Sicherheitsdatenblatts (REACH-Verordnung, Anhang II) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Geltung entfaltet die Verordnung allerdings erst ab dem 01. Januar 2021.
Chemikalienpolitik: Aktuelle Hinweise
Die ECHA hat aktuelle Informationen zu Harmonisierten Giftinformationen und der nächsten Erweiterung der REACH-Kandidatenliste veröffentlicht.
Änderung der Abwasserverordnung in Anhang 13, 19, 22 und 39 tritt in Kraft
Die 10. Novelle zur Änderung der Abwasserverordnung wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie ändert im allgemeinen Teil Vorgaben zur Mittelwertbildung von Abwassermessungen sowie die Anhänge 13 Herstellung von Holzspanplatten, Holzfaserplatten oder Holzfasermatten, 22 Chemische Industrie und 39 Nichteisenmetallerzeugung. In Anhang 19 F (Zellstofferzeugung) wird eine Altanlagenregelung für CSB wiedereingeführt.
Einwegkunststoffverbots-Verordnung von Kabinett beschlossen
Die Bundesregierung hat das Verbot von Einwegkunststoffartikeln beschlossen. Ab 3. Juli 2021 dürfen zahlreiche dieser Artikel dann nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Mit der Verordnung sollen Bestimmungen der EU-Einwegkunststoff-Richtlinie umgesetzt werden. Die Verordnung wird dem Bundestag zur Befassung zugeleitet und bedarf anschließend der Zustimmung im Bundesrat.
Neue Publikation: Chancen der Digitalisierung für den Klimaschutz
Die Digitalisierung nimmt mittlerweile Einfluss auf alle Lebensbereiche. Insbesondere spürbar wird dies seit Beginn des Jahres 2020 als mit der COVID-19-Pandemie eine außergewöhnliche globale Krisensituation ihren Anfang nahm. Dies gilt in besonderem Maße auch für die Wirtschaft. Durch eine Befragung von Unternehmen in Deutschland, die in Kooperation mit B.A.U.M. im Herbst 2019 erstellt wurde, sollten […]
Wirtschaftsministerium plant Pflichtabgabe von Windparks
In seinem Aktionsplan vom vergangenen Herbst hat das BMWi dieses Vorhaben angekündigt: Eine Pflichtabgabe von Windparks an Kommunen, um die Akzeptanz für den weiteren Ausbau zu erhöhen. Demnach sollen Kommunen eine Zahlung von mindestens 0,2 Cent je im Vorjahr erzeugter kWh erhalten. Diese Pflicht soll allerdings nur neue Windparks betreffen. Anlagen unter 750 kW sind […]
Geologiedatengesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss
Bund und Länder haben sich am 27. Mai 2020 auf Änderungen am Geologiedatengesetz (GeolDG) geeinigt. Das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung privater Daten soll danach in der Regel gegenüber privaten Interessen überwiegen, wenn die Daten zur Standortauswahl benötigt werden. Länder mit grüner Regierungsbeteiligung hatten dem Gesetzesentwurf im Bundesrat nicht zugestimmt, da ihnen die Bestimmungen zur […]
Jetzt für den Umweltwirtschaftspreis.NRW bewerben!
Nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz gehören weiter zu den wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Diese Herausforderung nimmt die nordrhein-westfälische Wirtschaft an, die sich im Ländervergleich besonders stark präsentiert. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW zeichnet daher in diesem Jahr gemeinsam mit der NRW.BANK erstmalig innovative Vorreiter aus.
Länder beraten Änderungen zur Mantelverordnung EBV/BBodSchV
Ende März haben sich BMU und eine Reihe von Ländern zu Änderungen am Kabinettsentwurf der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) verständigt. Zwischenzeitlich waren im Bundesrat ca. 260 Änderungsanträge zur sogenannten Mantelverordnung aufgelaufen. Die Länder beraten den Kompromissvorschlag nun und werden vrs. im zweiten Halbjahr das Bundesratsverfahren aufnehmen. Die Mantelverordnung soll mit der Einführung der Ersatzbaustoffverordnung und der Neufassung […]