Bundestag beschließt Geologiedatengesetz
Der Bundestag hat am 22. April das Geologiedatengesetz beschlossen. Im Vergleich zum Kabinettsentwurf wurde der Anwendungsbereich noch erweitert. Zum verbesserten Schutz privater Daten wurde klargestellt, dass die Kategorisierung und Veröffentlichung ein Verwaltungsakt (mit Widerspruchsmöglichkeit) ist. Für das Standortauswahlverfahren sollen nicht veröffentlichte private Geodaten von einem Beirat aus Sachverständigen begutachtet werden.
Per- und Polyfluoralkylverbindungen (PFAS): Konsultation des REACH-Helpdesks
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) bereitet derzeit gemeinsam mit den Behörden der Niederlande, Dänemarks, Schwedens und Norwegens eine Analyse der Beschränkungsmöglichkeiten für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung aller PFAS in der EU im Rahmen von REACH vor (Anhang XV-Dossier). Dazu führt der REACH-Helpdesk eine Konsultation betroffener Unternehmen durch.
BMU legt Einwegkunststoffverbotsverordnung vor
Das BMU hat einen Referentenentwurf der Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung) vorgelegt.
Euro 7-Norm: EU-Kommission bereitet Konsultation zu neuen Abgasgrenzwerten vor
Die Europäische Kommission plant im 2. Quartal 2020 eine öffentliche Konsultation. Ein Gesetzgebungsvorschlag soll im Rahmen des Green Deal Ende 2021 unterbreitet werden.
Fünfte Runde im Förderprogramm für Elektroauto-Ladesäulen
Das Verkehrsministerium hat einen neuen Förderaufruf zur Ladeinfrastruktur für Elektroautos veröffentlicht. Anträge können bis 17. Juni eingereicht werden. Insgesamt können in der fünften Förderrunde 10.000 Ladepunkte, davon 3.000 Schnelllader, gefördert werden.
Corona-Krise: Massive Steigerung der Strompreise vor der Tür
Es klingt erst einmal wie ein Lichtblick in schwierigen Zeiten. Unternehmen, die jetzt Strom einkaufen müssen, können richtig sparen. Schließlich haben sich die Preise an der Strombörse von 40 Euro/MWh seit dem Beginn der Corona-Krise auf 20 Euro halbiert.
Diskussionen um die SCIP-Datenbank
Die EU-Abfallrahmenrichtlinie sieht unter Art. 9 die Einrichtung einer neuen Datenbank zu besonders besorgniserregenden Stoffen (SVHCs) in Erzeugnissen vor. Hersteller oder Lieferanten (“suppliers“) von SVHC-haltigen Erzeugnissen (“articles“) sind ab Januar 2021 zur Übermittlung von Informationen in die “SCIP“-Datenbank (“Substances of Concern in articles, as such or in complex objects (Products)“) verpflichtet.
Änderung im Förderprogramm „Energieberatung im Mittelstand“
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise ändert das BMWi seine Förderpraxis im Bundesförderprogramm „Energieberatung im Mittelstand“.
Europäischer Emissionshandel: CO2-Ausstoß 2019 um 8,7 % gesunken
Die Wirtschaftsleistung der EU stieg im gleichen Zeitraum um 1,5 %. Die Emissionen der emissionshandelspflichtigen Industrieanlagen sanken um 2 %.
Webinar „Wasserstoff mit Plan“
„Wasserstoff mit Plan“- 45 Minuten-Webinar der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld und der Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz „Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in Deutschland – Technologie, Anwendungsgebiete, Fördermöglichkeiten – für Einsteiger & Fortgeschrittene“ in Kooperation mit der NOW GmbH. Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) bietet die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld mit der Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz ein kostenfreies […]