Förderprogramme für energetische Gebäudesanierung bei BAFA und KfW ausgebaut
Zum 1. Januar 2020 startete zum einen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Von Einzelmaßnahmen zur energetischen Modernisierung können ab sofort 20 Prozent der förderfähigen Investitionskosten über drei Jahre hinweg steuerlich geltend gemacht werden. Dieses Instrument gilt allerdings nur für selbstgenutztes Wohneigentum. Größte Veränderung beim Fördergegenstand ist, dass mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizungsanlagen nicht mehr […]
PV-Ausschreibung mit gestiegenen Geboten
Die zweite Runde der Sonderausschreibungen für Photovoltaik (PV) und die letzte Ausschreibungsrunde 2019 ging mit höheren Zuschlägen zu Ende. Gegenüber der Runde vom Oktober 2019 stieg der durchschnittliche mengengewichtete Zuschlagswert von 4,9 auf 5,68 Cent/kWh. Die Zuschlagswerte reichten von 4,7 bis 6,2 Cent/kWh und damit deutlich unter dem Höchstwert von 7,5 Cent. Unerfreulich: 76 Gebote […]
Beihilferechtliche Auswirkungen der Teilfinanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt
Im Zuge des Klimapakets wurde vereinbart, die EEG-Umlage durch Mittel aus dem Bundeshaushalt zu senken. Beihilferechtlich gesehen ist das keine triviale Angelegenheit, wenn man davon ausgeht, dass das aktuelle EEG entsprechend des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2019 keine Beihilfe darstellt. Die Stiftung Umweltenergierecht hat ausgearbeitet, welche Möglichkeiten der Gesetzgeber hat, um das […]
Strommarkt 2019: Massiver Rückgang der Kohleverstromung lässt Emissionen sinken
Die AG Energiebilanzen hat erste Zahlen für die Entwicklung des Energiesektors 2019 vorgelegt. Besonders auffällig ist der Rückgang des Kohleeinsatzes: Sowohl die Braunkohle als auch die Steinkohle verloren jeweils 21 Prozent gegenüber 2018. Zudem konnten die erneuerbaren Energien ihren Anteil um 4 Prozent steigern, so dass die Emissionen in Deutschland um 7 Prozent bzw. 50 […]
Trotz Zubauflaute: Letzte Ausschreibungsrunde Wind 2019 überzeichnet
Auch wenn die Zubauzahlen 2019 noch nicht final vorliegen: 2019 ist als das Jahr mit dem schwächsten Windzubau an Land seit 1998 in die Annalen eingegangen. Der Zubau beläuft sich auf ca. 850 MW. Daher war das Ergebnis der letzten Ausschreibungsrunde 2019 überraschend: Das Auktionsvolumen von 500 MW war mit Geboten von 686 MW leicht […]
Höhe der EEG-Umlagensenkung durch BEHG-Einnahmen unklar
Immer wieder werden an den DIHK die Fragen herangetragen, in welchem Umfang die EEG-Umlage in den kommenden Jahren durch die Einnahmen aus dem BEHG sinken und wann dies gesetzlich beschlossen wird. Bei letzterem Punkt ist der aktuelle Stand, dass dies im Rahmen der im ersten Halbjahr 2020 vorgesehenen EEG-Novelle umgesetzt werden soll. Wie hoch ist […]
Harmonisierte Giftinformationen: Fristverschiebung in nationales Recht übertragen
Die Verschiebung der ersten Anwendungsfrist der sogenannten Harmonisierten Giftinformationen (Anhang VIII der europäischen CLP-Verordnung) auf Januar 2021 ist auf nationaler Ebene in das Chemikaliengesetz eingegangen. Eine entsprechende Anpassung von § 28 des Chemikaliengesetzes ergibt sich durch Artikel 17 des Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen, […]
Chemikalienregulierung: ECHA kündigt Tool zur Onlinesuche für Unternehmen an
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) kündigt an, im März 2020 für Unternehmen ein Onlinetool zur Verfügung zu stellen, welches per Sucheingabe einen Gesamtüberblick der Regulierung eines jeweiligen Stoffes in der EU bietet (sogenannter EU Chemicals Legislation Finder, kurz EUCLEF). Nach Angaben der ECHA soll EUCLEF Unternehmen, insbesondere KMUs, dabei unterstützen, die Regulierung eines bestimmten Stoffes in […]
Rekordrückgang der CO2-Emissionen im europäischen Stromsektor
Die Emissionen sanken nach Schätzungen des Think Tanks Agora Energiewende und der Umwelt-NRO Sandbag im Jahr 2019 um 120 Millionen Tonnen (-12 %), was vornehmlich auf steigende Preise im Europäischen Emissionshandel und die dadurch stark rückläufige Kohleverstromung zurückzuführen sei. Die Kohleverstromung sank in der EU um 24 % (-150 TWh), während die erneuerbaren Energien einen […]
REACH: Neue Stoffe auf der Kandidatenliste
Die Europäische Chemikalienagentur ECHA hat im Rahmen der REACH-Verordnung vier weitere Stoffe als SVHCs eingestuft (Aufnahme als besonders besorgniserregende Stoffe in die sogenannte Kandidatenliste). Neben PFBS und seinen Salzen (Verwendung etwa zur Beschichtung zum Fleckenschutz bei Textilien, ferner als Flammschutzmittel oder in der Metallbeschichtung) sind auch zwei Stoffe betroffen, die in der Polymerproduktion zum Einsatz […]