Energiedienstleistungsgesetz am 26.11. in Kraft getreten
Nach langer Verzögerung ist am 26.11. das novellierte Energiedienstleistungsgesetz in Kraft getreten. Damit werden die Regelungen erst kurz vor Ablauf der Auditfrist für Nicht-KMU wirksam. Das Gesetz hatte bereits im September alle parlamentarischen Hürden genommen. Mit dem Inkrafttreten werden auch die Regelungen für KWK-Eigenversorgungsanlagen zwischen 1 und 10 MW geändert. Sie sollen wieder nur 40 Prozent […]
Stromsteuerbefreiung für KWK- und EE-Eigenerzeugungsanlagen
Aufgrund der Novelle des Stromsteuerrechts, die zum 01.07.2019 in Kraft getreten ist, müssen alle Anlagenbetreiber von Erneuerbaren-Anlagen zwischen 1 und 2 MW sowie alle Betreiber hocheffizienter KWK-Anlage zwischen 50 kW und 2 MW eine Erlaubnis beim zuständigen Hauptzollamt beantragen. Dies gilt auch, wenn dies bislang nicht notwendig war. Die Erlaubnis muss bis zum 31.12. dieses […]
Neue Abholregelungen für GRS-Rücknahmestellen
Mit der voraussichtlichen Neuzulassung als herstellereigenes System hat die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) die kostenlose Abholung von gesetzlich verpflichteten Rücknahmestellen neu zu regeln, die erfassten Gerätealtbatterien dem zukünftigen herstellereigenen Rücknahmesystem der GRS übergeben zu wollen. Neu sind unter anderem: die Umstellung auf einheitliche GRS-Standardfassbehälter, die Einführung eines elektronischen Registrierungsportals für Rücknahmestellen, der obligatorische Bestellprozess […]
Europäischer „Green Deal“: EU-Kommission konkretisiert ihre Pläne
Die Europäische Kommission hat am 11. Dezember in einer Mitteilung ihren Fahrplan für die Umsetzung des angekündigten „Green Deals“ dargelegt. Bereits im März 2020 soll die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 als Ziel für die EU in einem europäischen Klimagesetz verankert werden.
Bundesrat bestätigt große Teile des Klimapakets
Das Klimaschutzgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, die steuerliche Förderung der Elektromobilität und die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe haben am 29.11. den Bundesrat passiert (Zu den Beschlüssen finden Sie mehr auf den Seiten des Bundesrates.). Zu den steuerlichen Maßnahmen des Klimaschutzprogramms hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu gehören u. a. die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die Pendlerpauschale […]
Mögliches Verbot von Perfluoroctansäure
Die EU-Kommission hat im Rahmen der sogenannten Stockholm-Konvention einen Entwurf einer Durchführungsverordnung zum Verbot von Perfluoroctansäure (PFOA) als persistenter organischer Schadstoff vorgelegt. Auf ein solches weltweites Verbot hatten sich die Parteien der Konvention zuvor geeinigt. Zum Verordnungsentwurf führt die EU-Kommission eine Konsultation durch. PFOA wird u. a. bei der Produktion von Polymeren eingesetzt, ebenso in […]
Debatte um Pfandpflicht bei Lithium-Batterien
Aktuell wird die Einführung einer Pfandpflicht für Lithium-Batterien diskutiert. Dadurch sollen die Rücknahme- und Recyclingquoten für Lithium-Batterien erhöht und die Sicherheitsrisiken bei ihrer unsachgemäßen Entsorgung reduziert werden. Während sich Umweltverbände und die Entsorgungswirtschaft für eine Pfandpflicht aussprechen, sieht die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) ein Pfandsystem, außerhalb eines europäisch einheitlich geregelten Rechtsrahmen, als nicht zielführend. […]
Weitere Ökodesign-Anforderungen stehen bevor
Am 14. November 2019 sind die neuen Verordnungen (EU)2019/1781, (EU)2019/1782 und (EU)2019/1784 in Kraft getreten, welche neue Anforderungen im Rahmen der EU-Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) u. a. für die Vermarktung elektrischer Schweißgeräte sowie für externe Netzteile umfassen. Die meisten Anforderungen gelten jedoch erst zeitversetzt. Die EU-Verordnung (EU) 2019/1784 bestimmt Ökodesign-Anforderungen für netzbetriebene Schweißgeräte. Diese betreffen u. a. […]
SCIP-Datenbank: ECHA konkretisiert Zeitplan
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat angekündigt, im Oktober 2020 die erste Version der sogenannten SCIP-Datenbank zur Nutzung für betroffene Unternehmen veröffentlichen zu wollen. Verpflichtend wird die Meldung an die Datenbank für Unternehmen allerdings erst im Januar 2021. Ein bloßer Prototyp der Datenbank soll dazu bereits im Frühjahr 2020 zur Verfügung gestellt werden. Hersteller oder Lieferanten […]
Konfliktmineralien: EU-Kommission veröffentlicht Portal zur Unterstützung von Un-ternehmen
Am 20. November 2019 hat die EU-Kommission ein Online-Portal (“Due Diligence Ready“) eröffnet, um betroffene Unternehmen (insbesondere KMUs) bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten im Rahmen der Beschaffung von Mineralien sowie bei der Einhaltung der EU-Verordnung zu Konfliktmineralien einzuhalten. Das Portal soll nach Angaben der EU-Kommission als Hilfe für Unternehmen dienen, um Herkunftsinformationen von Metallen und […]