Nach aktuellen Schätzungen des Öko-Instituts erreicht Deutschland bis 2030 eine Reduzierung der CO2-Emissionen in den Nicht-ETS-Sektoren um 28 % gegenüber 2005. Das in der europäischen Lastenteilungsverordnung festgelegte Ziel beträgt 38 %.
Die Europäische Union gibt den Mitgliedsstaaten über die Lastenteilungsentscheidung und Lastenteilungsverordnung jährliche CO2-Budgets für die Sektoren vor, die nicht vom Europäischen Emissionshandelssystem erfasst werden. Hierzu zählen vornehmlich Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.
Nach Berechnungen des Öko-Instituts wird Deutschland trotz des Klimaschutzprogramms 2030 die notwendigen CO2-Einsparungen bis zum Jahr 2030 nicht erzielen. Statt der gesetzlich geforderten – 38 % gegenüber 2005 rechnen die Experten in einer Analyse vom 13. Mai lediglich mit einer Minderung um 28 %. Das kumulierte Defizit an Emissionszuweisungen könnte sich daher bis zum Jahr 2030 auf 270 Millionen belaufen. Deutschland wäre dadurch gezwungen, Emissionszuweisungen von anderen Mitgliedsstaaten zuzukaufen, um seinen europarechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Die Vorgaben für das Jahr 2020 werden voraussichtlich ebenfalls verfehlt. 2019 sind die Emissionen in den Nicht-ETS-Sektoren im vierten Jahr in Folge höher als die jährliche Zuweisung. Deutschland kann das erwartete Zuweisungsdefizit in diesem Fall nicht nur durch Zukauf von Zertifikaten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ausgleichen, sondern darüber hinaus Gutschriften für Projekte aus Drittstaaten erwerben. Aufgrund der COVID-Pandemie sind diese kurzfristigen Vorhersagen jedoch mit deutlichen Unsicherheiten behaftet.
Das Umweltforschungsinstitut nutzt für seine Schätzungen vorläufige Zahlen des Umweltbundesamts und der Europäischen Kommission.
Die Europäische Kommission plant, im September 2020 einen Vorschlag für die Anhebung des EU-Klimaziels für das Jahr 2030 von aktuell 40 im Vergleich zu 1990 auf 50 – 55 % vorzulegen. Die Verschärfung des Gesamtziels würde in höhere Ziele für die Mitgliedsstaaten übersetzt.
Auch das deutsche Ziel für die Nicht-ETS-Sektoren müsste erheblich angehoben werden, wodurch die bestehende Zielerreichungslücke noch größer ausfallen würden. Bliebe es beim aktuellen Schlüssel für die Aufteilung der Lasten zwischen den Mitgliedsstaaten sowie zwischen EU ETS und Nicht-ETS-Sektoren, so würde ein Gesamt-EU-Ziel von 50 % zu einem deutschen Nicht-ETS-Ziel von 53 % führen. Solle die EU ein Gesamtziel von 55 % festlegen, läge das deutsche Nicht-ETS-Ziel sogar bei 60 %.
Quelle: DIHK
