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Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet!

Nachdem der erste Versuch der Einführung eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes Anfang des Jahres gescheitert ist, war der zweite Versuch erfolgreich.

Veranstaltung: EU-Gesetze im internationalen Warenverkehr

Die Anforderungen der EU-Gesetzgebung für den internationalen Warenverkehr werden immer komplexer; gleichzeitig müssen die Lieferketten der Unternehmen resilienter und Lieferwege verkürzt werden. Dies ist eine große Herausforderung in der täglichen Unternehmenspraxis.

KOINNO aktualisiert Ausschreibungs-Guide für innovative Unternehmen & Startups

KOINNO hat seinen im Jahr 2022 veröffentlichten Ausschreibungs-Guide für Unternehmen & Startups (KOINNO-Playbook) aktualisiert. Das Playbook soll innovativen Unternehmen und Startups ein Grundverständnis zur öffentlichen Beschaffung vermitteln und die Möglichkeiten aufzeigen, wie sie sich den öffentlichen Beschaffungsmarkt erschließen können.

Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH

Der Geschäftsführer einer Kommanditisten-GmbH haftet bei sorgfaltswidriger Geschäftsführung grundsätzlich für den entstandenen Schaden der Kommanditgesellschaft. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn diese Geschäftsführung nicht die alleinige oder wesentliche Aufgabe der GmbH ist. Da eine Pflicht zur Geschäftsführung im Ganzen bestehe, lasse auch eine abweichende Ressortzuteilung Überwachungspflichten grundsätzlich nicht entfallen.

Anspruch auf Mindestlohn für Arbeit im Yoga-Ashram

Mitglieder eines Yoga-Ashrams, die sich für eine bestimmte Zeit verpflichtet haben, in den Vereinseinrichtungen zu arbeiten, haben Anspruch auf Mindestlohn. Das verfassungsrechtliche Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften könne nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweise, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Rechtsausschuss billigt Entwürfe zum Hinweisgeberschutz

Der Rechtsausschuss hat zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz verabschiedet. Demnach sollen Meldestellen in Unternehmen, Behörden und Organisationen eingerichtet werden, an die sich Whistleblower wenden können. Damit sollen vor allem EU-Vorgaben umgesetzt werden. Die von den Ampel-Fraktionen vorgelegten Entwürfe passierten den Ausschuss ohne Änderungen, die Abstimmung im Bundestag fällt aber erstmal aus.