Rund um das Thema Urlaub gibt es arbeitsrechtlich jedes Jahr jede Menge Fragen
Was zu beachten ist, erläutert der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.
Anpassung der Pfändungsfreibeträge zum 01.07.2024
Der Staat räumt die sog. Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ein, um verschuldeten Menschen die Möglichkeit zu geben, ein Existenzminimum zu wahren. Durch die Pfändungsfreigrenze wird festgelegt, welcher Teil des Arbeitseinkommens nicht gepfändet werden darf. Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Pfändungsfreigrenzen, abhängig von der Höhe des Einkommens sowie der Personenzahl die hiervon unterhalten werden muss. Die gesetzliche Grundlage […]
Tipps und Tricks zum Urlaubsgeld: Wer bekommt den Zuschuss zur Ferienkasse?
Urlaubsgeld, eine schöne Finanzspritze vom Arbeitgeber für die Reisekasse des Arbeitnehmers. Doch wann wird es ausgezahlt und wie hoch fällt die Zahlung aus?
EU-Vorschriften zu Verstößen gegen Sanktionen in Kraft getreten
Mit den neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass Verstöße gegen EU-Sanktionen in allen Mitgliedstaaten strafrechtlich verfolgt werden können. Sie enthalten eine Liste von Straftaten im Zusammenhang mit der Verletzung und Umgehung von EU-Sanktionen.
Einfache Online-Kündigung: Kein Zwischenschritt zur Passwort-Eingabe
Eine Webseite zur Bestätigung von Kündigungen, die erst nach einem Zwischenschritt für die Eingabe von Benutzername und Passwort oder von Vertragskontonummer und Postleitzahl erreichbar ist, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Das OLG Düsseldorf gab einer Unterlassungsklage gegen einen Strom- und Gasanbieter statt.
Onlineshop darf Expressversand nicht voreinstellen
In einem Onlineshop war für einzelne Produkte der Expressversand voreingestellt. Das OLG Karlsruhe hat das nun auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) untersagt: Kunden müssten das Häkchen für Zusatzleistungen wie den einen Euro teureren Expressversand selbst setzen.
Das Ende des Telemediengesetzes – Der Start des Digitale-Dienste-Gesetzes
Das Telemediengesetz (TMG) wird durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) abgelöst.
Fälschungen, Raubkopien: DPMA informiert zur Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums
Milliardenverluste, verlorene Arbeitsplätze, Sicherheitsrisiken: Produktpiraterie verursacht immense Schäden in Wirtschaft und Gesellschaft – Eine neue Broschüre des Deutschen Patent- und Markenamts informiert, wie sich Unternehmen dagegen schützen und wehren können.
Saudi-Arabien und VAE: Updates zu den Märkten, Recht und Steuern
Die IHK Ostwestfalen gibt am 11. Juni 2024 in der IHK in Bielefeld ein Markt- und Rechtsupdate zu beiden Ländern, Einblick in den Ablauf der Projektvergabe und wir zeigen die Möglichkeiten für Ihr Unternehmen auf. Steuerliche Modelle werden praxisnah erläutert,
Lieferkettengesetz: Verschiebung der Einreichungsfrist für Berichte
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Frist für die Einreichung von Berichten verlängert. Die Berichte müssen nun nicht mehr bis zum 31. Mai 2024, sondern bis zum 31. Dezember 2024 vorliegen.