Firmeneintrag Bayern – vor weiterer Formularfalle aus den USA warnt der DSW
Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. warnt ein weiteres Mal vor Formularfallen, die scheinbar aus den USA stammen.
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
Der Bundestag hat das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) beschlossen. Das Gesetz ist am 21. Juni 2024 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2024 I Nr. 206 vom 21.06.2024) veröffentlicht worden. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 tritt das Gesetz am 1. November 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Transsexuellengesetz (TSG) außer Kraft.
Werbekennzeichnung beim Influencer Marketing – Wettbewerbszentrale veröffentlicht Leitfaden
Wann müssen Influencer Werbung als solche kennzeichnen? Antworten auf diese Frage finden sich in dem heute veröffentlichten Leitfaden der Wettbewerbszentrale zur Kennzeichnung werblicher Posts auf Instagram und Co.
Duschen kann Arbeitszeit sein
Zeiten zum Duschen oder Waschen können laut BAG bezahlte Arbeitszeit sein. Etwa dann, wenn der Arbeitnehmer bei der Arbeit so schmutzig wird, dass es für ihn unzumutbar wäre, ungewaschen nach Hause zu gehen.
Kein Anspruch auf Inflationsausgleich während der Elternzeit
Eine Kommunalbeschäftigte klagte, weil ihr während ihrer Elternzeit der tariflich vereinbarte Inflationsausgleich verwehrt wurde, und sah sich als Mutter diskriminiert. Dem erteilte das LAG Düsseldorf nun eine Absage.
Norwegen: Unternehmensrecht geändert
Eine Änderung des norwegischen Firmengesetzes (foretaksnavneloven) schafft mehr Transparenz. Betroffen sind auch ausländische Rechtsformen.
Unzulässiger Medienbruch: Werbebrief darf nicht auf AGB im Internet verweisen
Ein Verweis auf eine Webseite mit den AGB kann insbesondere dann einen unzulässigen Medienbruch darstellen, wenn die Kunden zuvor per Werbebrief kontaktiert werden. Laut OLG Düsseldorf hätten die AGB problemlos dem Werbeschreiben beigefügt werden können.
Beweiswert der AU erschüttert: Und jetzt?
Deckt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) genau die Kündigungsfrist ab, kann ihr Beweiswert erschüttert sein. Was muss der Arbeitnehmer dann darlegen? Das LAG Mecklenburg-Vorpommern gibt konkrete Hinweise, welcher Vortrag aus seiner Sicht erforderlich gewesen wäre.
Klimaneutral muss erklärt werden, wenn für das Erreichen der Klimaneutralität verschiedene Wege denkbar sind
Der BGH hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale entschieden, dass die Werbung mit „Klimaneutral“ ohne eine Aufklärung über die Art der Klimaneutralität irreführend war.
Supermarkt muss Grundpreis für frisch gepressten O-Saft angeben
Auch beim Verkauf frisch gepressten Orangensaftes muss ein Supermarkt den Preis pro Liter oder Milliliter angeben. Denn nur dann sei dem Verbraucher ein Preisvergleich möglich, so das OLG Karlsruhe.