Yoga-Kurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen
Ein Yoga-Kurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht Berlin-Brandenburg gekommen (LAG Berlin-Brandenburg v. 11.4.2019 – 10 Sa 2076/18). Der Begriff der beruflichen Weiterbildung ist nämlich nach der Gesetzesbegründung weit zu verstehen. Nach § 1 BiUrlG. Dafür reicht es aus, dass eine Veranstaltung entweder der politischen Bildung oder der beruflichen […]
Aktualisiertes Skript zum Internetrecht
Unter folgendem Link finden Sie die aktuelle Fassung des Skripts von Prof. Hoeren, Uni Münster, zum Internetrecht. Der Download ist kostenlos. Beim Skript Internetrecht wurde vor allem die Rechtsprechung der letzten vier Monate aktualisiert. Download: Skript Internetrecht Rubriklistenbild: peterschreiber.media/stock.adobe.com
Das „ABC der Kennzeichnung“ liegt in aktueller Fassung vor
Das RAL Dt. Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung hat die Broschüre „ABC der Kennzeichnung“ vollständig überarbeitet. Sie bietet einen Überblick über die unterschiedlichen Produkt- und Dienstleistungskennzeichen, die Verbraucher zur Orientierung gerne nutzen und zeigt auf, wofür z.B. ein CE-Kennzeichen, das FAIRTRADE-Zeichen u.v.a. stehen.
Versicherungsvermittler/-berater – Hinweise im Zusammenhang mit dem Brexit
Versicherungsvermittler, die in Großbritannien im Rahmen der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit tätig sind und diese Tätigkeit weiterhin ausüben wollen, können von Übergangsfristen im Zusammenhang mit dem Brexit profitieren.
Keine Arbeit, keine Erholung
In gleich zwei Entscheidungen entschied das BAG, dass unbezahlter Sonderurlaub bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt bleibe (BAG Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 362/18 und BAG Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/17). Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung […]
Europaweites Einkaufen
Online-Händler müssen neue Diskriminierungsverbote durch die „Geoblocking-Verordnung“ beachten Der nächste Kunde ist nur ein paar Klicks entfernt und kommt vielleicht aus Dänemark, Spanien oder Österreich.
Wann verfällt der Resturlaub?
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlöschen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub ungeachtet dessen aus freien Stücken nicht genommen hat. (BAG v. 19.2.2019 – 9 […]
Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes von EU-Parlament beschlossen
Am 26. März 2019 hat das Europäische Parlament die Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes beschlossen. Durch die verabschiedete Richtlinie solle nach Ansicht des Parlaments sichergestellt werden, dass die bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten.
Jetzt ist Ihre Meinung zur DS-GVO gefragt!
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat im vergangenen Jahr für viel Unruhe in der Wirtschaft gesorgt. Ihre Umsetzung war und ist für viele Unternehmen mit erheblichem Kostenaufwand verbunden.
Neue Diskriminierungsverbote durch die „Geoblocking-Verordnung“
Mit Inkrafttreten der VO (EU) 2018/302 v. 28.2.2018 („Geoblocking-Verordnung“) am 03.12.2018 stellten sich insbesondere für kleinere Online-Händler zahlreiche Fragen: „Bin ich nun verpflichtet, in jeden EU-Mitgliedstaat zu liefern?“, „Darf ich für eine Lieferung in einen anderen Mitgliedsstaat höhere Versandkosten verlangen als für eine inländische Lieferung?“ und „Darf ich weiterhin verschiedene Länderhomepages mit unterschiedlichen Preisen unterhalten?“ sind […]