Formelle Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung in der Gewerberaummiete
Das Wohnraummietrecht und das Gewerberaummietrecht unterscheiden sich in vielen Punkten. Dies liegt daran, dass der Vermieter und der Mieter im Wohnraummietrecht in einem anderen Verhältnis zueinanderstehen als im Gewerberaummietrecht. Der BGH hat sich diesbezüglich mit den Grundsätzen über die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung auseinandergesetzt.
Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
Die Corona-Pandemie führt seit März 2020 dazu, dass viele Arbeitgeber Kurzarbeit für ihre Arbeitnehmer anmelden müssen. Infolge dieses Arbeitsausfalls stellen sich viele arbeitsrechtliche Fragen. Eines dieser streitigen Themen ist der Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit Null.
Darf der Arbeitgeber einen Coronatest verlangen? Welche Befugnisse hat der Arbeitgeber zur Einhaltung des Arbeitsschutzes?
Während der Coronapandemie kommen neben den grundsätzlichen Pflichten zum Arbeitsschutz, weitere Maßnahmen dazu die der Arbeitgeber zum Schutz seiner Mitarbeiter vor der Pandemie ergreifen muss. Doch wie weit reichen diese Rechte des Arbeitgebers. Darf er z. B eine Testpflicht in seinem Betrieb einführen? Wir klären auf.
Wann ist Sonntagsarbeit erlaubt?
ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Köln Darf der Arbeitgeber Sonntagsarbeit einfach anordnen? Grundsätzlich untersagt das Arbeitszeitgesetz – bis auf einige Ausnahmen – eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Behörden Ausnahmegenehmigungen erteilen. Die Hürden für eine solche Genehmigung sind also hoch. Was Unternehmen […]
Land Nordrhein-Westfalen ändert Wertgrenzen zur Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen
Zur Beschleunigung von Investitionen hat auch das Land NRW die vergaberechtlichen Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen zeitlich befristet erhöht. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen so eingedämmt werden.
Gründonnerstag und Karsamstag als einmalige Feiertage?
Der Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22. März 2021 sieht vor, dass der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden sollen.
„Aufschiebung“ von Ordnungsgeldverfahren bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen
Das Bundesamt für Justiz hat auf seiner Homepage bekannt gegeben, dass bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen erst nach den Osterfeiertagen Ordnungsgeldverfahren gegen Unternehmen eingeleitet werden. Die „Aufschiebung“ gilt für Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 am 31. Dezember 2020 geendet hat und laut Bekanntmachung […]
Bundeskabinett verlängert SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021
Das Bundeskabinett hat am 10. März 2021 die am 15. März 2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert und ergänzt.
Welche Angaben muss ein Händler zur Garantie eines Produktes machen?
Der BGH hat am 11.02.2021 dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen. Die Fragen beziehen sich auf die Auslegung des Art 6 Abs. 1 Buchst. M der Richtlinie 2011/83/EU.
Immobilienmakler/Verwalter (§ 34c GewO): Weiterbildungszeitraum als fester Dreijahreszeitraum
Im Vollzug werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob der dreijährige Weiterbildungszeitraum für Immobilienmakler/Verwalter nach § 34c Abs. 2a GewO als fester oder „rollierender“ Dreijahreszeitraum zu verstehen ist.