EU Kommission beschließt Beschränkung von Mikroplastik in Produkten

Einwegkunststofffondsgesetzes

Am 25. September hat die EU-Kommission einem Beschränkungsvorschlag zur REACH-Verordnung zugestimmt, der viele Verwendungen von Mikroplastik verbietet, das Produkten bewusst zugesetzt wird. Definiert ist dieses Mikroplastik u.a. als synthetische Polymerpartikel unter 5 mm, die organisch, unlöslich und schwer abbaubar sind. Betroffen davon können unter anderem Kunststoffgranulate für Sportplätze, Kosmetika, Detergenzien, Weichmacher, Glitter, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Spielzeug, Arzneimittel oder Medizinprodukte.

Energieeffizienzgesetz beschlossen

Am  21.09. hat der Bundestag das neue Energieeffizienzgesetz (EnEfG) in einer vom federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderten Fassung beschlossen. Mit dem EnEfG werden erstmalig verbindliche Energieeffizienz- bzw. Energieeinsparziele gesetzlich normiert. Es beinhaltet außerdem konkrete Effizienzmaßnahmen für die öffentliche Hand, für Unternehmen und es definiert Effizienzstandards für Rechenzentren. Mit dem Effizienzgesetz sollen die Vorgaben der überarbeiteten EU-Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt werden, dabei geht es aber zum Teil deutlich über die EU-Vorgaben hinaus. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Ende Oktober, ggf. noch Ende September, mit dem Gesetz befassen, im Anschluss soll es zeitnah in Kraft treten.

Dazu findet am 13.10.2023 ein Webinar vom DIHK zu diesem Thema statt. Die Referenten Dr. Sebastian Bolay und Erik Pfeifer vom DIHK stellen wesentliche Inhalte vor und gehen insbesondere auf die betrieblichen Verpflichtungen des Energieeffizienzgesetzes ein.

Webinar: EU-Verpackungsgesetz

Einladung zum Webinar vom DIHK am 06.10.2023 von 10:00 bis 12:00 Uhr. Es geht um die Umsetzung der Verpackungsgesetze in Österreich, Belgien, Irland, Frankreich und Italien. Es wird über Kennzeichnungspflichten, Meldepflichten, Anwendungsbereiche und Sonderpflichten berichtet. Zudem wird über die Umsetzung der Richtlinien in den vorab benannten Ländern gesprochen.

Artikel zum Umgang mit Verpackungen in der EU aktualisiert

Einwegkunststofffondsgesetzes

Nach wie vor sind Unternehmen mit vielen unterschiedlichen Regelungen zum Umgang mit Verpackungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten oder ihren Nachbarländern konfrontiert. In jedem Land müssen sie sehr verschiedene Vorgaben beachten.

Neue EU-Batterieverordnung tritt heute in Kraft

Viele verschiedene Batterien

Die am Ende letzten Jahres beschlossene EU-Batterieverordnung ist am 17. August 2023 in Kraft getreten. Im Einklang mit den Kreislaufzielen des Europäischen Grünen Deals ist die neue Batterieverordnung die erste europäische Rechtsvorschrift, die einen vollständigen Lebenszyklusansatz verfolgt, bei dem Beschaffung, Herstellung, Verwendung und Recycling in einem einzigen Gesetz geregelt sind.

Betrugsversuche aus Westafrika und China

Wir hören wieder vermehrt, dass Unternehmen dubiose Mails aus Westafrika und China erhalten. Das Schlimme daran, die Betrugsmails sind sehr gut gemacht und auch die Anhänge – oftmals Schreiben eines Ministeriums – sehen täuschend echt aus.