Urteil des BVerfGE: Auswirkungen auf BAFA Förderprogramme
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht wirkt sich auch auf die Förderprogramme des BAFA aus, da die finanziellen Mittel für diese Programme häufig aus dem Klima- und Transformationsfond bedient werden.
Achtung: Neue Phishing-Mail im Umlauf
Es ist derzeit eine neue Variante einer Phishing-Mail, die angeblich von der IHK stammt im Umlauf. Sie trägt den Betreff „Industrie- und Handelskammer | Aktualisierung der Unternehmensdaten“, ist mit einem IHK-Logo versehen und mit „IHK“ unterschrieben. Die Absender teilen mit, dass sie auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO „einige Änderungen in den Datenschutzrichtlinien“ vorgenommen hätten.
Online-Veranstaltung: Digitale Transformation des Gesundheitsmarktes
Das Bundesgesundheitsministerium hat mit dem DigiG den Startschuss für eine deutsche Digital-Health-Strategie gegeben. Deutschland soll an jene Länder anschließen, die ihre Gesundheitssysteme bereits erfolgreich digitalisiert haben. Wir sprechen am 5. Dezember 2023 online mit Fachleuten aus u. a. Forschung, Entwicklung und Industrie über dieses Thema.
Lieferketten-Studie: NRW-Unternehmen und die importseitig kritischen Abhängigkeiten
IHK NRW e.V. und ZENIT GmbH haben eine gemeinsame Studie über das Risikoumfeld von NRW-Unternehmen und die importseitig kritischen Abhängigkeiten im globalen Handel
veröffentlicht.
KI-Kongress an der Hochschule Bielefeld am 30. November
Künstliche Intelligenz erlebt in den letzten Jahren und Monaten eine nie dagewesene Dynamik. In vielen Bereichen der Forschung und des gesellschaftlichen Lebens zeichnen sich durch die neuesten Entwicklungen tiefgreifende Veränderungen ab. Die Hochschule Bielefeld nimmt das zum Anlass und richtet am Donnerstag, 30. November, den Kongress „KI@HSBI 2023“ aus.
IHK-Mitarbeiter macht Stage in New York – ein Erfahrungsbericht
Stage in New York. Unser Kollege David Schürmann hat für drei Wochen die Auslandshandelskammer in New York besucht. Dort hat er den Kolleginnen und Kollegen über die Schulter gesehen und einige neue Impulse mit nach Ostwestfalen gebracht. Für unseren Blog hat David Schürmann einen Erfahrungsbericht geschrieben.
Bundesrat stimmt neuer Lösemittelverordnung (31. BImSchV) zu
Der Bundesrat hat mit einigen Änderungen der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen (31. BImSchV) zugestimmt. Die bisherige 31. BImSchV soll durch eine neu gefasste Verordnung abgelöst werden. Sie betrifft eine Reihe von Anlagen, in denen organische Lösungsmittel ab einer bestimmten Menge zum Drucken, Reinigen, Verarbeiten oder Beschichten eingesetzt werden. Die Liste der Anlagen und betroffenen Tätigkeiten mit dazugehörigen Mengenschwellen werden im Anhang I und II der Verordnung gelistet.
Webinar: „Erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien in Europa“ am 09.10.2023
Sie erhalten Informationen über die neue EU-Textilstrategie für 2030, bereits bestehende Herstellerverantwortung für Textilien in den Niederlanden sowie die Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien in Frankreich.
EU Kommission beschließt Beschränkung von Mikroplastik in Produkten
Am 25. September hat die EU-Kommission einem Beschränkungsvorschlag zur REACH-Verordnung zugestimmt, der viele Verwendungen von Mikroplastik verbietet, das Produkten bewusst zugesetzt wird. Definiert ist dieses Mikroplastik u.a. als synthetische Polymerpartikel unter 5 mm, die organisch, unlöslich und schwer abbaubar sind. Betroffen davon können unter anderem Kunststoffgranulate für Sportplätze, Kosmetika, Detergenzien, Weichmacher, Glitter, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Spielzeug, Arzneimittel oder Medizinprodukte.
Energieeffizienzgesetz beschlossen
Am 21.09. hat der Bundestag das neue Energieeffizienzgesetz (EnEfG) in einer vom federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderten Fassung beschlossen. Mit dem EnEfG werden erstmalig verbindliche Energieeffizienz- bzw. Energieeinsparziele gesetzlich normiert. Es beinhaltet außerdem konkrete Effizienzmaßnahmen für die öffentliche Hand, für Unternehmen und es definiert Effizienzstandards für Rechenzentren. Mit dem Effizienzgesetz sollen die Vorgaben der überarbeiteten EU-Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt werden, dabei geht es aber zum Teil deutlich über die EU-Vorgaben hinaus. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Ende Oktober, ggf. noch Ende September, mit dem Gesetz befassen, im Anschluss soll es zeitnah in Kraft treten.
Dazu findet am 13.10.2023 ein Webinar vom DIHK zu diesem Thema statt. Die Referenten Dr. Sebastian Bolay und Erik Pfeifer vom DIHK stellen wesentliche Inhalte vor und gehen insbesondere auf die betrieblichen Verpflichtungen des Energieeffizienzgesetzes ein.