Bei der 27. UN-Klimakonferenz 2022 (COP 27) in Scharm el Scheich fanden sich vom 6. bis zum 20. November 2022 Vertreter und Vertreterinnen aus 197 Ländern zusammen. Die Agenda der COP27 war ambitioniert: ein Programm zur Minderung von Treibhausgasen und Minderung globaler Emissionen bis 2030, Gespräche über die Anpassungen an die Folgen des Klimawandels, speziell beim Ausbau von Resilienz, und eine bessere Unterstützung bei der Bewältigung von durch den Klimawandel verursachten Schäden und Verlusten in armen Ländern. Nach dem Ende der Konferenz hört man viel Enttäuschung über die Ergebnisse. Statt gemeinsamer Anstrengungen zur Minderung des CO2-Ausstoßes wurden nur gewisse Anstrengungen zur Erleichterung der Klimafolgen beschlossen. Die größten CO2-Emittenten, China und die USA, aber auch die arabischen Länder, hatten an verschiedenen Stellen erfolgreich gebremst. Die größten CO2-Emittenten sind absolut China und die USA, danach folgt aber gleich die EU, außerdem Indien und Russland. Relativ pro Kopf steht Saudi-Arabien an der Spitzen der Emittenten. Deutschland steht hier allerdings auch nur wenig besser als China da:
Die wichtigsten Ergebnisse der COP 27 sind
- Ein Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste, allerdings nur mit vagen Finanzierungsvereinbarungen. Die USA haben sich lange gegen den Fonds gesträubt, es ist jetzt von unkonkreten Finanzierungsvereinbarungen die Rede. China will explizit nicht beitragen, ebenso wenig die ölexportierenden Länder im Nahen Osten. Vom Fonds sollen Staaten unterstützt werden, die die ärmsten sind oder deren Wirtschaftskraft überproportional von einer Naturkatastrophe geschädigt wurde. Es wird die Aufgabe des Übergangsausschusses – erstes Treffen im März 2023, die Mehrheit der Sitze haben Entwicklungsländer – sein, ob und wie die Gruppe der Beitragszahler abgegrenzt wird – hier insbesondere in Bezug auf die Rolle Chinas und dessen bisheriger Status als Entwicklungsland.
- Ein unverbindliches Programm zum Schließen der Emissionslücke zum 1,5-Grad-Ziel bis 2030, das zunächst bis 2026 gilt und bis 2030 verlängert werden kann. Zwar wird hier die Bedeutung von erneuerbaren, statt bisher „sauberen“, Energien hervorgehoben, mit denen bis zum Jahr 2030 mindestens 43 Prozent der globalen Emissionen im Vergleich zu 2019 reduziert werden sollen. Und es wird betont, dass bis 2030 weltweit viel Geld – etwa vier Billionen Dollar pro Jahr – in erneuerbare Energien investiert werden muss, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen erreichen zu können. Dazu wird als notwendig angesehen, Kohle als Energie abzulösen. Weitreichendere, von der EU geforderte Ziele, wie die Festsetzung eines Emissionspeaks im Jahr 2025, konnten nicht durchgesetzt werden. Nicht vereinbart werden konnte auch ein Phase-Out der fossilen Energieträger, wie sie eine Allianz von 80 Staaten, darunter die USA, Indien und die EU, gefordert hatten. Insgesamt gibt es gegenüber der vorherigen Konferenz in Glasgow keine zusätzlichen Vereinbarungen, Druck kann nur über Berichtspflichten (sektorale und jährliches Reporting) ausgeübt werden, Verpflichtungen und Sanktionen sind nicht vorgesehen.
Die auf der COP 27 beschlossenen Einigungen lassen also noch viel Spielraum für die nächste Weltklimakonferenz.
Näheres im DIHK-Bericht aus Brüssel, der heute noch veröffentlicht wird. (Bericht aus Brüssel (dihk.de))
Quelle: DIHK, Berlin
