Die Europäische Kommission hat Polens Landesprogramm FENG akzeptiert. Es soll Unternehmen bei der Modernisierung helfen. Schon bald könnten erste Ausschreibungen starten.
Die Gelder richten sich vor allem an Unternehmen. Firmen, die Forschungsprojekte durchführen oder in die Produktentwicklung investieren, können Zuschüsse aus dem Topf beantragen. Die Regierung bereitet derzeit neue Ausschreibungen und Wettbewerbe vor.
Kabinett beschließt Entwurf einer 3. Änderungsverordnung zur Ausweitung der Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld
Ab 01.01.2025 gelten neue Zustellungs- und Bekanntgabefiktionen in Verfahrensgesetzen und Gerichtsordnungen. Das betrifft u.a. die Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Sie gelten künftig nicht mehr drei, sondern erst vier Tage nach Aufgabe zur Post bzw. nach Absenden der elektronischen Nachricht als bekanntgegeben.
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