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Umweltausschuss des Europaparlaments fordert höhere Klimaziele für die EU

Die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments sprechen sich in einer am 20. Februar verabschiedeten unverbindlichen Entschließung für eine Anhebung der europäischen Klimaziele aus.

So fordert der Ausschuss für das Jahr 2030 eine Treibhausgasminderung von 55 % im Vergleich zu 1990. Bis zum Jahr 2050 spätestens soll die EU dann treibhausgasneutral sein. Dies bedeutet, dass sich Emissionen und die Absorption von CO2 durch Umwelt und Technik die Waage halten. Aktuell gilt für das Jahr 2030 ein Zielwert von -40 %. Für das Jahr 2050 wird eine Minderung zwischen 80 % und 95 % angestrebt.

Die Abgeordneten gehen davon aus, dass die ambitionierteren Ziele für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Europa sorgen werden. Konkrete Maßnahmen und notwendige Rahmenbedingungen werden jedoch nicht erwähnt. Verwiesen wird lediglich auf eine noch zu entwickelnde neue Industriestrategie, auch für die energieintensiven Branchen, deren Substanz im Unklaren bleibt.

Der Industrieausschuss hat am 19. Februar ebenfalls eine Entschließung verabschiedet. Während er das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 unterstützt, haben die Abgeordneten davon abgesehen, eine Anhebung des 2030-Ziels zu fordern. Unklar ist bisher noch, ob die Entschließungen beider Ausschüsse nun im März im Plenum zur Abstimmung gestellt werden.

Anlass für die Entschließungen des Parlaments ist der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue langfristige Klimastrategie vom November 2018. Nächstes Jahr muss die EU in Einklang mit dem Pariser Übereinkommen eine Strategie an die Vereinten Nationen übermitteln. Die Ziele müssen von den Regierungen im Rat verabschiedet werden. Letztere könnten sich beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 9. Mai oder unter der finnischen Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr festlegen.

Der DIHK bewertet eine Anhebung der Ziele kritisch. Bereits die geltenden Werte stellen die Wirtschaft vor große Herausforderungen. Im Zentrum der Diskussion sollte daher stehen, wie diese auf eine Weise erreicht werden können, die die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stärkt. Nach Ansicht des DIHK bietet der gemeinsame Energiebinnenmarkt und eine stärkere Einbeziehung der Unternehmen große Chancen.

Quelle: DIHK

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