Ein hochrangiger Vertreter der Brüsseler Behörde bestätigte am 20. April 2021, dass eine direkte Aufnahme weiterer Sektoren in das bestehende Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) nicht ins Auge gefasst würde. Konkrete Vorschläge für die Anpassung der Klimaschutzgesetzgebung der EU werden im Juni erwartet.
Die Europäische Kommission hat sich mit dem Green Deal das Ziel gesetzt, das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) auf weitere Sektoren auszuweiten. Bislang erfasst das EU ETS die Stromerzeugung und Feuerungsanlagen der energieintensiven Industrie. Perspektivisch sollen auch der Verkehrssektor und der Gebäudesektor einbezogen werden.
Bislang standen mehrere Optionen für die Ausweitung des EU ETS im Raum. Bei einer Konferenz der Zeitung Politico Europe am 20. April 2021 hat Diederik Samsom, Kabinettschef des für den Green Deal zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, nun klargestellt, dass die Europäische Kommission lediglich die Schaffung eines separaten Handelssystems für die Sektoren Verkehr und Gebäude in Erwägung ziehe.
Die direkte Integration dieser Sektoren in das bestehende EU ETS sei nicht Teil der Reformpläne der Kommission. Stattdessen könnte das neue, separate Handelssystem für Verkehr und Gebäude mit dem bestehenden EU ETS verbunden werden, so Diederik Samsom. Diese Verbindung könne über die Zeit ausgeweitet werden.
Die Schaffung eines separaten EU-Handelssystems war auch Teil der Reformoptionen, die im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission Ende letzten Jahres zur Diskussion gestellt wurden.
Der DIHK spricht sich in seiner Stellungahme zum Green Deal und in seinem Beitrag zur öffentlichen Konsultation zur EU ETS-Reform für diese Lösung aus.
Diederik Samson unterstrich bei der zuvor genannten Konferenz zudem, dass die Europäische Kommission von den Vorteilen der Einführung eines Emissionshandelssystems für Verkehr und Gebäude überzeugt sei. Bislang hatte sich insbesondere Frans Timmermans ab und an kritisch zu dieser Idee geäußert.
Deutschland verfügt seit Jahresbeginn über einen nationalen Emissionshandel für die im Verkehr und in Gebäuden genutzten Brennstoffe.
Quelle: DIHK
