Vor rund 30 Ministerinnen und Ministern aus aller Welt erklärte Angela Merkel am Nachmittag:
„Die Europäische Kommission hat uns mit dem ‚Green Deal‘ den Weg aufgezeigt: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Wir wissen, dass das ein langer Weg ist. Deshalb begrüße ich den Vorschlag des Zwischenziels, in der Europäischen Union bis 2030 die Emissionen auf 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dazu brauchen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dazu zählen Investitionen in klimafreundlichere Infrastrukturen und auch eine angemessene CO2-Bepreisung.“
Ausgesprochen hat sich die Kanzlerin in diesem Rahmen auch für „die geplante Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Sektoren.“
Darüber hinaus betonte die Kanzlerin, dass der nationale Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Wärme in Deutschland Anreize für Unternehmen und Privathaushalte schaffe, „Investitionen vorzunehmen, um künftig CO2-Emissionen zu vermeiden und damit auch CO2-Kosten einzusparen.“ Um den durch den Kohleausstieg verursachten „wirklich tiefgreifenden Strukturwandel“ in den betroffenen Regionen zu bewältigen, werde der Staat „dort besonders stark investieren, um Klimaschutz mit neuen wirtschaftlichen Perspektiven und damit auch Arbeitsplätzen für die Menschen zu verbinden.“
Angela Merkel sprach sich auch dafür aus, bei den Konjunkturprogrammen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie „den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben und deutlich zu machen, dass wir nicht etwa am Klimaschutz sparen, sondern dass wir in zukunftsfähige Technologien investieren“.
Der Petersberger Klimadialog wurde 2010 von der deutschen Bundesregierung ins Leben gerufen. Die Konferenz ermöglicht den Austausch auf Ministerebene zu aktuellen klimapolitischen Herausforderungen und dient so auch der Vorbereitung der Weltklimakonferenzen der Vereinten Nationen. Die diesjährige 11. Sitzung fand auf Einladung der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze digital statt.
Die Redetext der deutschen Bundeskanzlerin können Sie hier abrufen.
Die Europäische Kommission plant noch im September 2020 einen Plan für die Anhebung des 2030-CO2-Reduktionsziels auf 50 – 55 % im Vergleich zu 1990 vorzulegen. Das bisherige Ziel beträgt 40 % und wird mit bestehenden Politiken und Maßnahmen weit verfehlt.
Der DIHK bewertet eine Zielverschärfung kritisch. Denn solange Alternativen für kohlenstoffarme Produktion fehlen, würde diese für viele Betriebe zu signifikanten Kostensteigerungen und neuen bürokratischen Auflagen führen, die jetzt noch viel dringender als vor der Coronavirus-Pandemie vermieden werden müssen.
In den Fokus des Green Deal sollten viel eher Maßnahmen rücken, die nach dem wirtschaftlichen Einbruch in Folge der Pandemie die Wirtschaftskraft der Unternehmen wiederbeleben und die Grundlagen für ein ökonomisch und ökologisch nachhaltiges Wachstum legen. Konkret sollte die EU beispielsweise die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen der Unternehmen viel stärker unterstützen.
Quelle: DIHK, Berlin
