Die Europaabgeordneten haben eine entsprechende Entschließung am 28. November im Plenum verabschiedet. Konkrete Auswirkungen hat die politische Erklärung nicht.
Die kurze Entschließung mit dem Titel „Klima- und Umweltnotstand“ wurde von 429 Mitgliedern des Europäischen Parlaments verabschiedet, darunter vornehmlich Vertreter der Fraktionen der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen und der Linken. 225 Parlamentarier stimmten dagegen, 19 enthielten sich.
Die Parlamentarier fordern die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die globale Erderwärmung auf 1,5° C zu begrenzen. Nach Ansicht des Parlaments sollen „alle Gesetzgebungs- und Haushaltsvorschläge“ auf das 1,5° C-Ziel „abgestimmt“ sein und zur Erhaltung der „biologischen Vielfalt“ beitragen. Die Mitgliedsstaaten werden zudem aufgefordert, sich auf einen einzigen Sitz für das Europaparlament zu einigen, um den CO2-Fußabdruck des Parlamentsbetriebs zu reduzieren.
Bei der Entschließung handelt es sich um eine rechtlich unverbindliche, politische Erklärung.
In einer am selben Tag verabschiedeten Entschließung zur am 3. Dezember beginnenden Weltklimakonferenz COP25 fordert das Europaparlament erneut, die Treibhausgasminderungsziele der EU anzuheben. So sollen die Emissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 %, statt der bisher vorgesehenen 40 % sinken. Die Treibhausgasneutralität soll „bis spätestens 2050“ erreicht werden. Um zu vermeiden, dass Unternehmen aufgrund strenger Klimaschutzvorgaben in der EU ihre Produktion in Drittländer verlagert (sog. Carbon Leakage), spricht sich das Europäische Parlament für die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus aus.
Quelle: DIHK
