Die Klimapolitik wird in den nächsten fünf Jahren einer der Schwerpunkte der EU sein. So hat die seit dem 1. Dezember im Amt befindliche Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen versprochen, die bestehenden Ziele Europas zur Reduktion der CO2-Emissionen ganz erheblich zu verschärfen. Die zentrale Frage bleibt, wie aus höheren Zielen und steigenden Kosten für die Betriebe der „Grüne Deal“ werden kann. Erklärtes Ziel ist es, neben Klima- und Umweltschutz, wirtschaftliches Wachstum und Wertschöpfung in der EU zu erreichen. Davon würden insbesondere deutsche Unternehmen profitieren.
Aus Sicht der Wirtschaft bedarf es vor allem der richtigen Rahmenbedingungen, wie DIHK und die Wirtschaftskammer Österreich in einem gemeinsamen Impulspapier darlegen. Zusätzliche Belastungen und restriktivere Vorgaben sind nur eine Seite der Medaille. Verstärkt in den Fokus der Politik sollte rücken, wie Unternehmen dazu befähigt werden können, noch stärker als bisher zur Energiewende und somit zum Klimaschutz beizutragen.
Ein konkretes Beispiel ist die Versorgung mit kostengünstiger, „grüner“ Energie. Das DIHK-Energiewendebarometer zeigt, dass viele Unternehmen bereits in die Produktion von erneuerbarem Strom investieren, der dann oft direkt im eigenen Betrieb verbraucht wird. Doch bürokratische und regulatorische Hürden bremsen den Elan der Unternehmer in Deutschland wie auch in vielen anderen europäischen Staaten.
Die EU sollte daher im Rahmen des Green Deals zum Beispiel eine mutige Initiative für die Eigenversorgung mit erneuerbarer Energie ergreifen. Diese sollte über die Regelungen der in den Jahren 2018 und 2019 verabschiedeten EU-Gesetze hinausgehen. Unternehmen sollten tatsächlich befähigt werden, grüne Energie gemeinsam zu produzieren und zu verbrauchen, beispielsweise innerhalb oder in der Nähe eines Gewerbegebiets. Abgaben und Umlagen für Strom, insbesondere für solchen, der selbst erzeugt und verbraucht wird, sollten kritisch überprüft werden.
Große Chancen böte den Unternehmen zudem eine Internationalisierung der europäischen Klimapolitik. Statt jede Tonne CO2 innerhalb der EU einzusparen, würden Projekte in Drittländern realisiert. Die erzielten Einsparungen würden dann auf die EU-Ziele angerechnet, wie in Artikel 6 des Pariser Klimaschutzabkommens angelegt. Für Lieferanten von Umwelt- und Klimaschutztechnologien ergäben sich dadurch Exportchancen. Gleichzeitig würden Minderungspotenziale dort gehoben, wo dies am kostengünstigsten möglich ist – wovon wiederum die gesamte Wirtschaft profitieren würde.
Quelle: DIHK
