Svenja Schulze hat am Karfreitag einen Brief unterzeichnet, in dem sie mit Amtskollegen aus 12 weiteren EU-Staaten fordert, den Green Deal als Richtschnur für die kommenden Konjunkturpakete auf europäischer und nationaler Ebene zu nutzen. Hierzu gehöre auch, das CO2-Reduktionsziel der EU für das Jahr 2030 noch vor dem Jahresende anzuheben.
Die deutsche Umweltministerin hatte den Aufruf zuerst nicht unterschrieben, dann aber am Freitag, den 10. April 2020, nachgezogen.
Unterschrieben haben damit neben der deutschen Regierungsvertreterin bisher die Umweltminister aus Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Dänemark, Finnland, Schweden, Lettland, Österreich, den Niederlanden, Luxemburg und Griechenland.
Die Minister fordern die Europäische Kommission auf, bei der Erarbeitung des wirtschaftlichen Wiederaufbauprogramms der EU für die Zeit nach der Covid-19-Pandemie den europäischen Green Deal als „Rahmen“ zu nutzen und „das Momentum durch die weitere Umsetzung seiner Initiativen zu erhalten“.
Genutzt werden solle u. a. der Investitionsplan für den Green Deal, den die Europäische Kommission bereits zu Beginn des Jahres vorgelegt hat. Vor allem die Investitionen in nachhaltige Mobilität, erneuerbare Energien, Gebäuderenovierungen, Forschung und Entwicklung, Biodiversität und Kreislaufwirtschaft müssten erhöht werden. Der Green Deal biete hier einen „Fahrplan, um die richtigen Entscheidungen als Reaktion auf die Wirtschaftskrise zu treffen […]“. Der Versuchung „kurzfristiger Lösungen“ müsse widerstanden werden, um die EU nicht für Jahrzehnte auf dem Pfad einer auf fossile Energieträger basierenden Wirtschaft zu verankern.
Zudem vertreten die Minister die Auffassung, dass die bestehenden Instrumente für den Klimaschutz, wie der Europäische Emissionshandel, Umweltstandards und sektorale Vorschriften gestärkt werden sollten.
Die Anhebung des 2030-CO2-Reduktionsziels der EU noch vor Ende 2020 solle andere globale Partner „inspirieren, ihre Ambition ebenfalls zu steigern.“
Die Europäische Kommission plant, im Herbst einen Plan für eine Zielverschärfung vorzulegen. Aktuell läuft hierzu eine öffentliche Konsultation. Die Anhebung hätte zur Folge, dass die deutschen Klimaziele ebenfalls strenger ausfallen müssten.
Quelle: DIHK, Berlin
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