Der zweite Fortschrittsbericht zur Energiewende hat das Bundeskabinett passiert. Er gibt einen Überblick über den Umsetzungsstand des Energiekonzepts der Bundesregierung und damit der Energiewende. Der Fortschrittsbericht ist Teil des 2011 gestarteten Monitoring-Prozesses „Energie der Zukunft“. Dieser Monitoring-Prozess wird durch eine unabhängige Expertenkommission (sog. Energie-Weisen) wissenschaftlich begleitet.

Der zweite Fortschrittsbericht entspricht nicht dem ursprünglich beschlossenen Turnus (Bundestagsdrucksache 18/6781). Danach wäre der Bericht bereits bis zum 15. Dezember 2017 und bis zum 15. Dezember 2018 der siebte Monitoring-Bericht dem Bundeskabinett vorzulegen gewesen. Dies ist auf die langwierigen Koalitionsgespräche (Jamaika, GroKo) zurückzuführen.

Interessante Ergebnisse sind u. a.:

  • Der Primärenergieverbrauch ist im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um 0,8 Prozent gestiegen. 2018 sank der Primärenergieverbrauch hingegen nach erster Schätzung deutlich. Trotz der bisher erreichten jährlichen Reduktionen von durchschnittlich 0,6 Prozent seit 2008 und der positiven Zahlen für 2018 wird das Einsparziel bis 2020 (minus 20 Prozent) verfehlt. Insgesamt bleibt der Handlungsbedarf sehr hoch, um das Einsparziel so schnell wie möglich zu erreichen.
  • Die Bundesregierung plant, im Jahr 2019 eine Energieeffizienzstrategie vorzulegen, um sowohl ein 2030-Effizienzziel als auch ein konkretes Maßnahmenpaket für die Dekade 2021 – 2030 (NAPE 2.0) auf den Weg zu bringen.
  • Der Endenergieverbrauch im Verkehr entwickelte sich mit einem Anstieg um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr und um 6,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 weiterhin gegenläufig zu den Zielen des Energiekonzepts. Es ist davon auszugehen, dass das 2020-Ziel (minus 10 Prozent) unter den bisherigen Rahmenbedingungen erst nach 2030 erreicht werden kann.
  • Die Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2017 leicht und nach erster Schätzung 2018 deutlich zurückgegangen. Gegenüber 1990 sind sie 2017 insgesamt um 27,5 Prozent gesunken. Die Bundesregierung prüft, welche ergänzenden Maßnahmen vorzunehmen sind, um das Klimaschutzziel für 2020 (mindestens minus 40 Prozent gegenüber 1990) so schnell wie möglich zu erreichen.
  • Deutschlands Stromversorgung ist sicher. Die Energienachfrage in Deutschland ist jederzeit gedeckt. Dieses hohe Sicherheitsniveau wird auch bei einem Atom- und Kohleausstieg gehalten.
  • Für einen hypothetischen Stromverbraucher, der alle bestehenden Vergünstigungen ausschöpfen kann, sind in der Summe aller Faktoren die Strompreise im Jahr 2017 um 0,7 und im Jahr 2018 um 8,4 Prozent gestiegen.
  • Die Ausgaben für Strom gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind im Jahr 2017 erneut gesunken und erreichten den niedrigsten Stand seit 2010.

Zugleich hat die Expertenkommission der Energie-Weisen eine Stellungnahme zum Fortschrittsbericht veröffentlicht. Die wichtigsten Punkte aus dieser Stellungnahme sind:

  • Der Fortschrittsbericht sollte nicht nur den Stand der Energiewende beschreiben, sondern auch bewerten und ggf. Maßnahmen zur Zielerreichung vorschlagen. Der Fortschrittsbericht gleicht aus Sicht der Experten „eher einem Monitoring-Bericht. Die am Ende der jeweiligen Oberkapitel hinzugefügten Unterkapitel „Ausblick“ und „Schlussfolgerungen“ sind angesichts der zu erwartenden Zielverfehlungen in wesentlichen Bereichen der Energiewende in ihren Vorschlägen nicht überzeugend.“
  • Es zeigt sich weiterhin ein „gemischtes Bild.“ Negativ bewertet bleibt die Zielerreichung bei den THG-Emissionen, der Energieeffizienz (insbesondere bei der Energieeinsparung im Verkehrs- und Gebäudebereich sowie bei der Primärenergie).
  • Um das nationale Klimaschutzziel von -40 Prozent zu erreichen, müssten die Emissionen zwischen 2018 und 2020 um 6,1 Prozent im Jahr sinken. Ähnlich sieht die Relation bei den Energieeffizienzzielen für 2020 aus.
  • Der Ausbau erneuerbarer Energien im Stromsektor ist hingegen auf einem guten Weg.
  • Die Emissionsminderung um mindestens 55 Prozent bis 2030 bedeutet gegenüber 2017, dass in den kommenden 13 Jahren das erreicht werden muss, was in den vergangenen 27 Jahren einschließlich des Wiedervereinigungseffekts erreicht wurde.
  • Der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien dürfte leichter sein als hohe Effizienzfortschritte in kurzer Zeit. Die Experten empfehlen, auch den vermehrten Import von regenerativen (strombasierten) gasförmigen oder flüssigen Kraft- und Brennstoffen (z. B. regenerativ erzeugtes Methan oder die Einspeisung von Wasserstoff in das Erdgasnetz) in den Blick zu nehmen.

Sie finden den Fortschrittsbericht und die Stellungnahme der Expertenkommission in Kurz- und Langfassung hier.

Quelle: DIHK