Der Jahresbeginn 2022 ist abermals von der Corona-Pandemie geprägt. Sie stellt auch die Wirtschaft weiter vor große Herausforderungen. Doch während ein Silberstreif am Horizont sichtbar wird, dass diese Ausnahmesituation im Jahresverlauf ein Ende nehmen könnte, wird die Liste der klimapolitischen Großbaustellen nicht kleiner.
In Brüssel arbeitet die Europäischen Union (EU) weiterhin mit Elan an der Umsetzung des Green Deal. Seit Dezember letzten Jahres liegen nahezu alle Gesetzgebungsvorschläge auf dem Tisch, die dazu beitragen sollen, die Treibhausgasemissionen in der EU bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent zu senken – um nur zwei Jahrzehnte später Klimaneutralität zu erreichen.
Die bisherigen Beratungen der europäischen Gesetzgeber – Rat und Parlament – haben gezeigt, dass eine Einigung auf konkrete gesetzliche Maßnahmen schwieriger sein wird als die zuvor fast geräuschlos abgelaufene Festlegung ambitionierter, langfristiger Ziele. Denn es wird nun immer augenscheinlicher, welch hohe zusätzliche CO2-Preise und strenge Vorgaben nötig sind, um die Treibhausgasminderungsziele tatsächlich zu erreichen.
Für die Wirtschaft bergen die anstehenden Weichenstellungen Chancen und Risiken. Sollte die Politik die Rahmenbedingungen für eine Umstellung der Energieversorgung und Produktionsverfahren konsequent schaffen und Carbon Leakage vermeiden, könnte sich der Green Deal tatsächlich als gutes Geschäft für viele Unternehmen erweisen. Die ununterbrochene Verfügbarkeit riesiger Mengen grünen Stroms und klimafreundlichen Wasserstoffs ist zu einer entscheidenden Standortfrage für die deutsche und europäische Wirtschaft geworden.
Aus Sicht des DIHK kommt der EU nun vor allem die Verantwortung zu, möglichst zügig und pragmatisch die Weichen für einen effizienten Markt für klimafreundlichen Wasserstoff zu stellen. Bei der Reform des Europäischen Emissionshandels ist Augenmaß gefragt. Immer weiter steigende CO2-Preise erfordern Ausgleichsmechanismen für europäische Industrieunternehmen, wie die freie Zuteilung, solange Wettbewerber in anderen Wirtschaftsräumen keine ähnlich hohen CO2-Preise zahlen. Zudem sollte bei der Reform bedacht werden, dass die Unternehmen finanziellen Spielraum für ihre Investitionen in die Transformation benötigen. Nur so kann Carbon Leakage weiterhin bestmöglich verhindert werden.
Während Brüssel fleißig an der Umsetzung der ambitionierten Klimaziele arbeitet, befindet sich die Ampel-Koalition naturgemäß noch in den Startlöchern. Viele der zentralen klima- und energiepolitischen Vorhaben des Koalitionsvertrags sollten im Jahr 2022 im Eiltempo vorangebracht werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss eine noch nie dagewesene Geschwindigkeit erreichen, wozu vor allem Planungs- und Genehmigungsverfahren nahezu ohne Tabu beschleunigt werden müssen. Klar ist: Mehr Windräder und PV-Anlagen sind im Interesse der Wirtschaft. Der Einsatz des immer grüneren Stroms wird durch die geplante Abschaffung der EEG-Umlage endlich attraktiver. Die Koalition sollte sich an ihren ambitionierten Zeitplan halten, damit möglichst viele Unternehmen zeitnah auf günstigeren erneuerbaren Strom zurückgreifen können, um ihre betrieblichen CO2-Emissionen zu reduzieren. Wichtig für eine kostengünstige Stromversorgung ist darüber hinaus, die mittlerweile in vielen Bereichen wettbewerbsfähigen erneuerbaren Energien nach drei Jahrzehnten der Förderung über den Markt zu finanzieren. Direktlieferverträge (PPA) oder Eigenversorgungskonzepte leisten hier bereits einen wichtigen Beitrag. Außer Frage steht zudem, dass die Wirtschaft zu jedem Zeitpunkt auf eine unterbrechungsfreie und stabile Stromversorgung angewiesen ist. Erdgaskraftwerke werden vor diesem Hintergrund weiterhin eine zentrale Rolle spielen und sukzessive auf klimafreundliche Brennstoffe umgestellt werden, sobald diese in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen.
Schließlich benötigen Unternehmen, die ihre Produktionsverfahren klimafreundlich gestalten wollen, staatliche Unterstützung, solange der Einsatz neuer Technologien mit hohen Mehrkosten verbunden ist. Die neue Regierung will diese gemeinsam mit einer „Allianz für die Transformation“ noch dieses Jahr auf den Weg bringen. Eile ist in der Tat geboten. Denn nur wenn milliardenschwere Investitionsentscheidungen der Unternehmen bald fallen, kann die Erreichung ambitionierter Klimaziele mit dem Erhalt wirtschaftlicher Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland verbunden werden. Rückblickend könnte sich das Jahr 2022 damit als Schicksalsjahr für die Klimapolitik und die deutsche Wirtschaft erweisen.
Quelle: DIHK
