Mindestlohn: Keine einseitige Umstellung von Urlaubsgeld auf monatliche Zahlungen

Ein Ar­beit­ge­ber kann das Ur­laubs­geld nicht ein­sei­tig von einer bis­her jähr­li­chen Ein­mal­zah­lung auf mo­nat­li­che Zah­lun­gen um­stel­len, damit der Min­dest­lohn er­reicht wird. Die Regel, wo­nach ein Schuld­ner „im Zwei­fel“ frü­her zah­len darf, hilft dem Ar­beit­ge­ber laut LAG Baden-Würt­tem­berg nicht wei­ter.

Hochwasser und Arbeitspflicht: Was gilt in Extremsituationen?

Das Hochwasser hält weiterhin Teile von Deutschland fest im Griff. Welche Pflichten treffen Arbeitnehmer bei derartigen Extremsituationen: Muss der Beschäftigte weiterhin zur Arbeit gehen, selbst wenn Haus und Hof von Wassermassen bedroht werden? Darf man der Arbeit fernbleiben, um Sandsäcke zu befüllen und Deiche zu sichern?

Geburtstag: 100 Jahre IHK-Zweigstelle Paderborn + Höxter

Den ersten dreistelligen Geburtstag der IHK-Zweigstelle Paderborn + Höxter haben wir zusammen mit Mitarbeitenden und geladenen Gästen aus dem Hochstift gefeiert.

Was als Handelsamt in Paderborn 1923 begann, ist eine schlagkräftige Einheit der IHK Ostwestfalen im Süden unserer Region geworden. Den ersten dreistelligen Geburtstag unserer Zweigstelle haben wir zusammen mit Mitarbeitenden und geladenen Gästen aus dem Hochstift gefeiert. Begleitet wurde die Festveranstaltung von einer Fotoausstellung mit dem Thema „Mensch und Unternehmen“.

Offenlegungspflichten – Achtung Fristablauf!

Für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen, die zur Offenlegung ihrer Jahres-/Konzernabschlüsse nach §§ 325ff. HGB verpflichtet sind, läuft die Frist zur Einreichung der Jahres-/ Konzernabschlüsse bzw. zu deren Hinterlegung für das (reguläre) Geschäftsjahr 2022 mit Abschlussstichtag 31.12.2022 in Kürze ab.

Neue EU-Schwellenwerte veröffentlicht

Im zweijährigen Turnus erfolgt durch die EU-Kommission eine Überprüfung und Anpassung der Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren. Zum 01.01.2024 werden diese angepasst.

Streit um Domain: Wirtschaftliches Interesse an Weiterleitung kann genügen

Wer eine Domain nur als Weiterleitungsadresse zu einem Drittunternehmen nutzt, verliert sie nicht zwangsläufig an ein später eingetragenes Unternehmen gleichen Namens. Der BGH stützte das durch die Registrierung begründete Recht, die Domain auch bei bloßem wirtschaftlichen Interesse weiter zu nutzen.