Kein Konzernprivileg bei Anstellung nur „zum Zweck der Überlassung“
Die Arbeitnehmerüberlassung unterliegt strengen Vorschriften. Für Unternehmen desselben Konzerns gibt es aber Erleichterungen. Dieses sogenannte Konzernprivileg greift für das entleihende, konzernverbundene Unternehmen aber nicht immer, wie ein Urteil des BAG zeigt.
Lernendes Energie-Effizienz-Netzwerk OWL (LEEN OWL): Teilnahme noch möglich
Alle niedrig hängenden Trauben sind bereits gepflückt?
Dann die nächste Stufe zünden: Die „Lernenden EnergieEffizienzNetzwerke LEEN“ erleichtern den Verantwortlichen die Arbeit für optimale Unternehmensprozesse zur Energie-Transformation .
Alles, was Sie über Urlaubsverfall und Urlaubsübertragung wissen müssen
Mit dem nahenden Jahresende kommt für viele Beschäftigte eine wichtige Frage auf: Was passiert mit dem Resturlaub? Denn laut Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) müssen Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub bis zum 31. Dezember nehmen, andernfalls droht der Urlaubsverfall.
Nach Düsseldorfer Urteil: Das Ende der Sonderangebote?
Einzelhändler könnten nach der neuen Rechtsprechung zu irreführenden Rabattwerbungen künftig deutlich zurückhaltender mit Sonderangeboten umgehen. Doch das könnte den Handel auch transparenter und ehrlicher machen.
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Desk-Sharing und Clean-Desk-Policy
Immer mehr Unternehmen setzen auf moderne Raumkonzepte, um Flexibilität und Effizienz zu steigern. Doch wie sieht es mit den Rechten des Betriebsrats aus?
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat kürzlich klargestellt, dass die Einführung von Desk-Sharing und einer Clean Desk Policy nur in Teilbereichen mitbestimmungspflichtig ist.
BGH prüft Kostenverteilung zwischen Wohnungseigentümern
Wie und welche gemeinsamen Kosten umgelegt werden sollen, sorgt unter Wohnungseigentümern öfter für Streit. Dürfen sie die Kostenverteilung einfach ändern, wenn das zulasten einzelner Eigentümer geht? Dieser Frage geht nun der BGH nach. Seine Entscheidung soll am 14. Februar 2025 fallen.
Online-Veranstaltung „Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Beweiskraft?“
Ein Thema, mit welchem sich jeder Arbeitgeber auseinandersetzen muss, sind Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. In den überwiegenden Fällen bereitet der sog. „gelbe Schein“ keine Probleme. In dem einen oder anderen Fall stellt sich allerdings die Frage, ob die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung berechtigt ist.
Veganes darf Wurst oder Schnitzel heißen
Im Handel finden sich viele pflanzenbasierte Fleischersatzprodukte, die etwa als vegane „Wurst“ oder „Schnitzel“ vertrieben werden. Das kann ein Mitgliedstaat laut EuGH nicht ohne weiteres verbieten. Er kann aber einen anderen Weg gehen.
BGH-Entscheidungen zum Urheberrecht an Fototapeten
Der I. Zivilsenat das BGH hat am 11.09.2024 in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet keine Verletzung der nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien darstellt.
Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben geplant
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben veröffentlicht und zur Konsultation an die Verbände versendet.