Konsultation zur EU-Initiative zur Stärkung der Life-Sciences-Branche
Die Europäische Kommission plant im zweiten Quartal 2025 die Einführung einer neuen Strategie für Lebenswissenschaften (European Life Sciences Strategy). Diese Initiative zielt darauf ab, Forschung und Innovation langfristig in der europäischen Biowissenschaft zu stärken, um Europas Wettbewerbsfähigkeit in Bereichen der Biotechnologie, Gesundheitswirtschaft, Energie und Landwirtschaft perspektivisch zu verbessern. Durch die Förderung von Innovationen sollen Fortschritte erzielt werden, die sowohl den grünen als auch den digitalen Wandel in Europa unterstützen.
Online-Veranstaltung: US-Zölle im Fokus
Die US-Administration hat zahlreiche Zusatzzölle in Kraft gesetzt oder geplant. Es ist schwer, den Überblick zu behalten. Die IHK Ostwestfalen informiert im Rahmen einer Online-Veranstaltung.
USA: Zölle – EU-Kommission veröffentlicht Fragen-Antworten-Katalog
Die EU setzt sich weiterhin für ein offenes und globales Handelssystem ein. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission einen Fragen-Antworten-Katalog zur gegenseitigen Zollpolitik der USA veröffentlicht. Darin beantwortet sie unter anderem Fragen zum aktuellen Wert des Handels und der Investitionen zwischen der EU und den USA, zum Handelsüberschuss, zur Mehrwertsteuer und zu den durchschnittlichen Zollsätzen, die beide Seiten erheben.
InvestAI: EU plant 200 Milliarden Euro für die Zukunft der KI
Auf dem KI-Gipfel am 11. Februar in Paris hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Initiative InvestAI vorgestellt. Ziel ist es, insgesamt 200 Milliarden Euro zu mobilisieren, um Europa als globales Zentrum für künstliche Intelligenz (KI) zu positionieren. Zudem soll ein neuer europäischer Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro in die Entwicklung von KI-Gigafabriken investieren.
Merkblatt: EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Das Merkblatt soll über die neue europäische Verpackungsverordnung informieren und die zentralen Änderungen sowie deren Auswirkungen aufzeigen. Das Merkblatt dient zur Orientierung, wie sich Unternehmen auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Freihandelsabkommen EU-Mercosur unterzeichnet
Am 6. Dezember 2024 wurde nach 25 Jahren Verhandlungen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten unterzeichnet. Ob es zur Anwendung kommt, hängt von Mehrheiten im Rat und Europäischen Parlament ab.
Schweiz: Verhandlungen mit EU erfolgreich
Die Schweiz und die EU regeln ihre Beziehungen neu. Derzeit nimmt die Schweiz in fünf Bereichen am EU-Binnenmarkt teil. Künftig werden zwei weitere Bereiche dazu kommen, und zwar Strom und Lebensmittelsicherheit.
Geltungsbeginn der EU-Entwaldungsverordnung verschoben
In den Trilog-Gesprächen zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und EU-Parlament kam es am 3. Dezember 2024 zu einer Einigung. Final muss das Ergebnis nun noch im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Dann erst gilt die EU-Entwaldungsverordnung ab dem 30. Dezember 2025.
Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD): Deutsche Fassung der KOM-FAQs im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Mit der Bekanntmachung will die EU-Kommission die Rechtssicherheit in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Vergleichbarkeit von Nachhaltigkeitsangaben erhöhen.
Die Europäische Kommission hat am 13. November 2024 eine Bekanntmachung (C/2024/6792) veröffentlicht, die die Klarstellungen zu den Anforderungen der CSRD (Richtlinie (EU) 2022/2464), der SFDR (Verordnung (EU) 2019/2088) und der ESRS (Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) beinhaltet.
EU-Vorschriften zu Verstößen gegen Sanktionen in Kraft getreten
Mit den neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass Verstöße gegen EU-Sanktionen in allen Mitgliedstaaten strafrechtlich verfolgt werden können. Sie enthalten eine Liste von Straftaten im Zusammenhang mit der Verletzung und Umgehung von EU-Sanktionen.