Energiepreisbeihilfen starten
Die Unterstützung von Unternehmen mit sehr hohen Energiezahlungen läuft jetzt an. Anträge beim Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) sind seit dem 15.07.22, 10 h möglich (Link). Grundsätzlich wird ein Teil der Erdgas- und Stromkosten von Februar bis September 2022 bezuschusst, soweit sich der Preis im Vergleich zum Durchschnittspreis 2021 mehr als verdoppelt hat. Bedingung: Branche ist auf der KUEBLL-Liste und Betrieb hat min. 3 % […]
Streit um Tankrabatt – Pläne zu Änderungen im Kartellrecht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant bereits frühzeitig in dieser Legislaturperiode das GWB zu novellieren. Anlass ist unter anderem der Streit um den Tankrabatt: Nachdem die von der Bundesregierung initiierte Steuersenkung auf Treibstoff nicht den erhofften zeitnahen Effekt sinkender Treibstoffpreise an den Zapfsäulen der Tankstellen erzielt hatte, begann die Debatte um die Verantwortlichkeit […]