Sowohl Paderborn als auch Bielefeld sind von der Deutschen Umwelthilfe verklagt worden, weil der zulässige Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid an zwei Messpunkten in Paderborn und an einem Messpunkt in Bielefeld überschritten ist bzw. überschritten war. Die Deutsche Umwelthilfe möchte dadurch die Einführung von Dieselfahrverboten auch in Ostwestfalen erzwingen.

Mittlerweile sind die gemessenen Werte in beiden Städten aber deutlich rückläufig – am Bielefelder Jahnplatz beträgt das Jahresmittel aus 2018 sogar nur noch genau den Grenzwert von 40 µg/m³. Die Werte für Paderborn liegen noch nicht vor, sind jedoch im letzten Jahr bereits deutlich gesunken.

Die Bezirksregierung in Detmold wird trotz allem im ersten Halbjahr 2019 Luftreinhaltepläne für beide Städte erstellen. Fahrverbote für Diesel-Autos werden diese jedoch nicht beinhalten. Die als „letztes Mittel“ eingeordneten Fahrverbote wären nicht verhältnismäßig; andere, weniger in die Grundrechte eingreifende Maßnahmen sind vorzuziehen. Die am Jahnplatz bereits umgesetzte Einzelmaßnahme der Fahrspurenreduzierung zeigt erste positive Effekte. In Paderborn wird vor allem auf die Nachrüstung der Busflotte gesetzt. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) hat bereits aufgezeigt, dass an allen Messpunkten in Ostwestfalen spätestens im nächsten Jahr alle vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden. Insofern sind die Klagen der Deutschen Umwelthilfe in Ostwestfalen überflüssig.

WDR 5 griff diese Thematik auf mit dem Stadtgespräch am 31.01.2019 auf:

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/stadtgespraech/dieselfahrverbote-bielefeld-100.html