Neue EU-weite CO2-Standards: EU-Parlament und Rat haben sich auf neue Ziele zur Senkung von CO2-Emissionen im Verkehrssektor geeinigt.

Straßenprojekte in Ostwestfalen in Gefahr – IHK fordert Korrektur der Haushaltspläne

Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) warnt vor erheblichen Nachteilen für die Region durch die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt. Besonders betroffen sind zwei für Ostwestfalen zentrale Vorhaben:

  • der Ausbau der B 64 zwischen Brakel-Hembsen und Höxter

  • die Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz im Zuge der B 64n

Für beide Projekte liegen bereits entscheidende Planungsschritte vor. Sie könnten nun nicht weitergeführt werden, wenn die vorgesehenen Kürzungen greifen.

„Ein Stillstand an dieser Stelle würde Unternehmen, Pendler und Anwohner zusätzlich belasten“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke. „Gerade Ostwestfalen braucht leistungsfähige Verkehrswege, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie- und Wirtschaftsregion zu sichern.“

NRW wäre bundesweit am stärksten betroffen: 29 Autobahn- und zahlreiche Bundesstraßenprojekte stünden auf der Kippe. Dabei trägt das Land schon heute mit rund 30 Prozent aller maroden Autobahnbrücken eine besondere Last.

Die IHK hat sich deshalb mit einem Schreiben an die ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD gewandt. Ihr Appell: Die Mittel für Straßeninfrastruktur müssen in den Haushaltsberatungen nicht gekürzt, sondern bedarfsgerecht gesichert werden.

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