Um den Ausbau der B 64 zwischen Rheda-Wiedenbrück und Münster nochmal zu forcieren, hat die IHK Ostwestfalen eine eigene Homepage eingerichtet, auf der sie das Regionale Bündnis für die B 64n vorstellt. Bereits im Sommer 2019 haben 25 Institutionen ein Memorandum unterzeichnet, das die dringende Notwendigkeit des Ausbaus betont. (https://bündnis-pro-b64n.de/). Verschiedene Bündnispartner und weitere Akteure der Wirtschaft und der Gewerkschaften fordern den Aus- und Neubau der B 64n aber schon seit Jahrzehnten. Die leistungsstarke Ost-West-Verbindung gilt als zentraler Standortfaktor zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vor allem durch eine verbesserte Erreichbarkeit und damit verbundene Zeitersparnis und Kostensenkungen. Durch die Entlastung der Ortsdurchfahrten vom Durchgangsverkehr steigt nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern es werden auch völlig neue Perspektiven zur Neugestaltung der Ortszentren eröffnet. Aus diesen und weiteren Gründen fordert das Regionale Bündnis für die B 64n einen umfassenden Austausch zwischen dem Landesbetrieb Straßen.NRW, den Kommunen, der regionalen Wirtschaft und der Landwirtschaft sowie allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Recht & Steuern
Auch bei automatisch endendem Online-Abo: Kündigungsbutton muss „unmittelbar erreichbar“ sein
Onlinehändler müssen Kunden eines Laufzeitvertrags schon auf der Startseite ihrer Website einen klar gekennzeichneten Kündigungsbutton bereitstellen auch bei nur einmaligem Entgelt und automatischem Vertragsende. Dass ein Verbraucher erst nach mehreren Klicks „jetzt kündigen“ kann, hält der BGH für unzulässig.
