Unternehmen brauchen leistungsfähige Straßen, Schienenverbindungen und andere Verkehrswege, um Produkte just in time zu erhalten und ihrerseits schnell ausliefern zu können. Eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur ist daher ein überragend wichtiger Standortfaktor. Doch wie sieht es in der Realität aus?
Viele wichtige Verkehrsprojekte stocken seit Jahren. In Ostwestfalen sind die A 30, die A 33 und die B 64n hervorstechende Beispiele für wiederholten Zeitverzug, der nicht nur die Projektkosten an sich in die Höhe treibt, sondern auch ganze Wirtschaftsregionen anhaltend lähmt.
Neues Verfahren
Andere bekannte Beispiele sind der Fehmarnbelttunnel zwischen Dänemark und Deutschland, die Elbvertiefung oder auch das Gleichstromkabel SuedLink: Nachdem die Planung mühsam jede einzelne der sechs bis acht Verfahrensstufen durchlaufen hat, stellen am Ende Gerichte Fehler bei der Anwendung umweltrechtlicher Vorgaben fest. Damit Deutschland beim Ausbau der Verkehrswege schneller vom Fleck kommt, trat vor Weihnachten das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich in Kraft. Mitte 2019 soll eine Revision des Gesetzes zur Netzausbaubeschleunigung folgen. Die Novellen enthalten eine Reihe von Vorgaben, die das Planen erleichtern: Beispielsweise sollen vorläufige Anordnungen vorbereitende Maßnahmen ermöglichen, mit denen schon vor dem endgültigen Planfeststellungsbeschluss begonnen werden darf. Außerdem können Vorhabenträger künftig auf Erörterungstermine verzichten und Behörden von Projektmanagern entlastet werden. Gute Ansätze, aber reicht das?
Experten gefragt
Im Ergebnis einer Umfrage des DIHK sehen die mehr als 200 befragten Experten aus Unternehmen und Behörden die wichtigste Ursache für die schleppende Planung in schwierig umzusetzenden naturschutzrechtlichen Vorgaben, langwierigen Gerichtsverfahren sowie organisatorischen Schwierigkeiten bei Behörden. Als Verbesserungsvorschläge wurden zum Beispiel die Zusammenlegung mehrerer Planungsstufen und Klarstellungen im Umweltrecht genannt. Auch zügigere Gerichtsverfahren und eine bessere Ausstattung der Behörden würden eine erhebliche Beschleunigung bewirken, so die Befragten.
Mut des Gesetzgebers nötig
Die Folgerung der IHK-Dachorganisation DIHK: „Damit sich der Knoten für den Infrastrukturausbau in Deutschland löst, braucht es deshalb den Mut des Gesetzgebers, bisherige Verfahren infrage zu stellen und eingeschliffene Wege zu verlassen. Dazu müsste die Politik sich auch mit den Zuständigkeiten und Rechten der Länder bei der Planung auseinandersetzen und das Umweltrecht eindeutig auslegen, ohne erst auf Klarstellungen der Gerichte zu warten.“
Der DIHK hat im Rahmen des Schwerpunktthemas #GemeinsamInfrastrukturBeschleunigen rechtsgutachterliche Vorschläge zur Beschleunigung von Plan- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben und Gewerbeansiedlungen entwickeln lassen.
Das Rechtsgutachten enthält eine Reihe von Vorschlägen für die Beschleunigung von Planverfahren für den Infrastrukturausbau, sei es für den Verkehr, den Energiebereich oder auch den Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Das Rechtsgutachten kann HIER oder direkt auf der Website des DIHK heruntergeladen werden.
Außerdem werden Empfehlungen für die Beschleunigung von Genehmigungs- und Zulassungsverfahren für Gewerbe- und Industrieansiedlungen formuliert.
Auf dieser Grundlage und in der Diskussion mit den Fachkolleginnen und -kollegen in der IHK-Organisation hat der DIHK das Positionspapier „Bremsen für Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen lösen“ entwickelt, das voraussichtlich Ende März veröffentlicht wird.
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