Das am 5. Juli 2024 verabschiedete Postmodernisierungsgesetz hat weitreichende Auswirkungen auf Postdienstleister in Deutschland. Hier sind die wichtigsten Punkte:
Universaldienst und Grundversorgung
Das Gesetz stellt sicher, dass die postalische Grundversorgung auch künftig an sechs Tagen in der Woche gewährleistet wird. Dies umfasst sowohl Briefe als auch Pakete und soll flächendeckend und stabil finanziert werden
Angepasste Brieflaufzeiten
Um die Herausforderung sinkender Briefmengen zu meistern, werden die Brieflaufzeiten verlängert. Künftig müssen Standardbriefe zu 95 % am dritten Werktag und zu 99 % am vierten Werktag zugestellt werden. Dies erhöht die Zuverlässigkeit der Zustellung und soll die Briefpreise stabil und erschwinglich halten .
Fairer Wettbewerb
Das Gesetz stärkt den Wettbewerb im Postmarkt, besonders im Bereich der kleinformatigen Warensendungen. Wettbewerbern der Deutschen Post wird ein besserer Marktzugang ermöglicht, was auch von der Monopolkommission gefordert wurde.
Arbeitsbedingungen
Das Gesetz zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen in der Post- und Paketbranche zu verbessern. Es gibt spezifische Regelungen, wie zum Beispiel die gemeinsame oder technische Unterstützung bei der Zustellung schwerer Pakete ab 20 kg.
Nachhaltigkeit und sozial-ökologische Standards
Das Gesetz legt erstmals sektorspezifische Vorgaben für sozial-ökologische Standards fest, um einen nachhaltigen Postsektor zu fördern. Dies betrifft sowohl die Umweltfreundlichkeit der Lieferungen als auch die sozialen Bedingungen für die Beschäftigten.
