Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) warnt vor gravierenden Folgen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region, sollte der jetzt vorgelegte Bundeshaushalt bis 2029 ohne Änderungen bei Verkehrsprojekten verabschiedet werden. Die IHK fordert eine Korrektur der Eckwerte und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Straßeninfrastruktur.
„Gerade Ostwestfalen ist auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie- und Wirtschaftsregion zu sichern. Die angekündigten Kürzungen würden zentrale Projekte unmittelbar gefährden“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke. Besonders betroffen seien der Ausbau der B 64 zwischen Brakel-Hembsen und Höxter sowie die Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz im Zuge der B 64n. „Für beide Maßnahmen liegen entscheidende Planungsschritte bereits vor. Ein Stillstand an dieser Stelle würde Unternehmen, Pendler und Anwohner gleichermaßen belasten.“
Nach Einschätzung der IHK drohen in Nordrhein-Westfalen die größten Einschnitte bundesweit: 29 Autobahn- und zahlreiche Bundesstraßenprojekte in NRW stünden alleine hier auf der Kippe, weil die Mittel nicht wie vereinbart konstant bleiben oder erhöht werden. Mit 30 Prozent aller maroden Autobahnbrücken trägt NRW schon heute eine besondere Last – die Quote ist drei Mal so hoch wie in Bayern und doppelt so hoch wie in Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz.
„Wo, wenn nicht in NRW, muss jetzt in Infrastruktur investiert werden?“, betont Pigerl-Radtke. „Für hoch belastete Regionen wie Ostwestfalen sind Aus- und Neubauten zwingend notwendig. Nur so bleibt unser Standort zukunftsfähig.“
Die IHK appelliert daher an die ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten, sich in den laufenden Haushaltsberatungen dafür einzusetzen, dass die Mittel für Straßeninfrastruktur nicht gekürzt, sondern nachhaltig gesichert werden.
