Ob neue Autobahnbrücke oder zusätzliche Produktionshalle – Planen und Bauen dauert in Deutschland viel zu lange. Manchmal nicht nur Monate, sondern Jahre oder Jahrzehnte. Um Gewerbeansiedlungen und den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, Stromnetzen oder der Digitalisierung voranzubringen, müssten die Planungs- und Genehmigungsverfahren hierzulande deutlich beschleunigt werden.
Da das Planen und Bauen so lange dauert, wächst auch der Unmut allerorten. Die Unternehmen bewerten den Zustand der Verkehrsinfrastruktur nur mit der Note 3,5 und den Ausbau der Digitalisierung sogar nur mit einer 3,7, so das Ergebnis eines DIHK-Unternehmensbarometers. Ähnliches gilt für Gewerbeansiedlungen oder den Stromnetzausbau, wie das DIHK-Energiewendebarometer verdeutlicht. Vor diesem Hintergrund ließ der DIHK untersuchen, wo Beschleunigungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren möglich sind.
In Deutschland gibt es für alles Spezialgesetze und gesonderte Verfahren: für Autobahnen, für Eisenbahnen sowie den Netzausbau. Der DIHK setzt sich dafür ein, dass zukünftig alle Infrastrukturen nach einem einheitlichen Planverfahren geplant und gebaut werden. Das schafft einerseits eine größere Transparenz. Andererseits können so die bereits in einzelnen Spezialgesetzen vorhandenen Beschleunigungseffekte für alle Planverfahren genutzt werden.
Außerdem sollte die Zahl der Planungsstufen insgesamt reduziert und der Prozess entschlackt werden. Bislang gibt es auf jeder Planungsstufe eine gesonderte Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltprüfung. Häufig wissen weder Bürger noch Verbände oder Unternehmen, wann der richtige Zeitpunkt ist, sich in die Diskussion einzubringen. Der DIHK schlägt daher vor, die Öffentlichkeits- und Umweltprüfung in einem Hauptsacheverfahren durchzuführen, in dem die berechtigten Interessen – ob von Bürgern, Unternehmen oder Umwelt – vorgetragen und diskutiert werden. In den nachfolgenden Verfahrensstufen würde dann auf das Ergebnis dieser zentralen Abwägungsentscheidung verwiesen.
Ein weiteres Problem: Häufig werden Infrastrukturvorhaben noch analog geplant, und viele wichtige Planungsunterlagen und Gutachten stehen nicht im Internet zur Verfügung. Der DIHK empfiehlt, grundsätzlich alle Plan- und Genehmigungsunterlagen bis hin zum Gerichtsverfahren auch digital zur Verfügung zu stellen. Das würde für mehr Verfahrensinformation und -transparenz sorgen. Zudem ließen sich auf diesem Wege Doppelprüfungen und -erhebungen vermeiden.
Egal, ob es um die Erweiterung eines bestehenden Gewerbe- oder Industriebetriebes geht oder um eine Neuansiedlung: Grundsätzlich ist ein zweistufiges Bauleitplanverfahren erforderlich und überdies eine bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung nötig. Auch dieser Verfahrensablauf enthält Doppelprüfungen, beispielsweise mit Blick auf Umweltvorgaben und wegen der mehrfachen Beteiligung der Öffentlichkeit. Durch ein einheitliches Bauleitplanverfahren im Baurecht mit integrierter Zulassungsentscheidung können Verfahrensstufen zusammengefasst werden.
Vielerorts gibt es Streit über neue Autobahnwege, Stromtrassen oder Gewerbeansiedlungen. Dann ist in der Regel der Verwaltungsgerichtsweg eröffnet. Häufig gehen die Verfahren durch alle Instanzen, und es dauert Jahre – oder wie bei der Hamburger Elbvertiefung Jahrzehnte –, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Der DIHK setzt sich dafür ein, dass bei bedeutsamen Projekten, etwa infrastrukturellen und industriellen Großvorhaben, Spezialsenate bei den Oberverwaltungsgerichten fachlich versiert und effektiv entscheiden.
In seinem Positionspapier vom 20. März 2019, fasst der DIHK zehn Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben und Gewerbeansiedlungen zusammen.
Quelle: www.dihk.de
