Hilfslieferungen
Auch bei Spenden in Notlagen wie z.B. nichtkommerzielle Hilfslieferungen sind grundsätzlich die allgemein gültigen Zollvorschriften zu beachten. Dabei sind auch die außenwirtschaftsrechtlichen Verbote und Beschränkungen zu berücksichtigen. Insbesondere wird bei Lieferungen über israelische Nachbarländer auf eventuelle Embargobestimmungen
für diese Länder sowie auf Embargos gegen bestimmte Personen und Organisationen hingewiesen.
Zu den wichtigsten Themen der letzten Sitzungswoche des Bundestags gehört mit Sicherheit der sogenannte Bau-Turbo. Auch für Unternehmen ist ausreichender und bezahlbarer Wohnraum ein zentraler Standortfaktor, doch der aktuelle Gesetzentwurf birgt Risiken für Gewerbe und Industrie.
Ein neues Förderprogramm für die Anschaffung klimaneutraler Busse und Ladeinfrastruktur sowie die Umrüstung konventioneller Busse startet.
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