Im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Russland-Sanktionen ist ein regionales Abkommen zwischen den baltischen Staaten, Finnland und Polen entstanden, das zusätzliche Zollmaßnahmen vorsieht. Das Abkommen ist auf der Webseite der Zollbehörde Litauens zu finden. Konkret werden von Unternehmen seit Kurzem an der letzten noch offenen Ausgangszollstelle in Koroszczyn Zusatzdokumente wie Endverbleibs- oder Herstellererklärungen gefordert, wenn Waren Richtung Osten gehen. Obwohl im Dokument nur von den baltischen Staaten die Rede ist, sind Finnland und Polen wohl auch beigetreten bzw. wollen beitreten. Polen hat bereits begonnen, die Maßnahmen umzusetzen. Bisher sind die Zusatzerklärungen nur aus Polen bekannt. Das österreichische Bundesministerium hat dazu einen Newsletter veröffentlicht.
Allgemein
Koalitionsverhandlungen: IHK fordert deutlich mehr Ambitionen von potenziellen Koalitionspartnern
Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) unterstützt die von mehr als 100 Verbänden getragene gemeinsame Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen. „Wir fordern von den künftigen Koalitionspartnern deutlich mehr Ambitionen. Die bisher aus den Verhandlungen von Union und SPD bekannt gewordenen Zwischenstände tragen der aktuellen Krisensituation nicht annähernd Rechnung“, sagt IHK-Präsident Jörn Wahl-Schwentker.
